1712/AB-BR BR
Eingelangt am:03.10.2001
Dr. Ernst STRASSER
Bundesminister für Inneres
Die Bundesräte Roswitha Bachner und GenossInnen haben am 6. August 2001 unter der Nr.
1858/J - BR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Reorganisa -
tion im Bundesministerium für Inneres" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1, 4 und 24:
Vom Institut für Verwaltungsmanagement GmbH in Bezug auf Leistungskennzahlen.
Der Abschluss des Vertrages sowie die Bezahlung erfolgten durch das Bundesministerium für
Inneres. Bisher wurden 220.500 Schilling bezahlt.
Betreffend die Beauftragung der Firma Arthur Andersen Business Consulting GmbH verwei -
se ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 1857/J - BR/2001 durch den Bundesminister für
Finanzen.
Zu Frage 2
Bei der Verwaltungsmanagement GmbH handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft.
Zu Frage 3
Leistungsgegenstand des Vertrages mit der Verwaltungsmanagement GmbH ist die Erarbei -
tung eines Leistungskennzahlensystems für die Bundesgendarmerie gemeinsam mit der
Gruppe Bundespolizei.
Zu Frage 5
Die Vergabe an das Institut für Verwaltungsmanagement GmbH erfolgte nach der ÖNORM
2050.
Zu Frage 6
Ich ersuche um Verständnis, dass ich im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen
und auf Normen des Vergaberechtes von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehmen
muss.
Zu Frage 7
Da es sich bei dieser Frage um keinen Gegenstand des Vollzugsbereiches des Bundesministe -
riums für Inneres handelt, nehme ich von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand.
Zu den Fragen 8 bis 10, 12, 17 bis 19
Die Entwicklung von Leistungskennzahlen ist kein unmittelbares Reformprojekt, sondern
entspringt dem Bedürfnis nach der auch in der öffentlichen Verwaltung notwendigen Weiter -
entwicklung von Steuerungsindikatoren, des Qualitätsmanagements und der Outputorientie -
rung. Die Unterstützungsleistung liegt im Wesentlichen in der Mitwirkung an der Entwick -
lungsarbeit.
Hinsichtlich der Präsidialreform verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr.1 854/J -
BR/2001 durch den Bundeskanzler, hinsichtlich Beschaffung und Kostenrechnung auf jene
der Anfrage Nr. 1857/J - BR/2001 durch den Bundesminister für Finanzen.
Zu Frage 11
Im Zusammenhang mit dem vom Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ko -
ordinierten Verwaltungsinnovationsprogramm (VIP) wurden/werden der Leiter der Präsidial -
sektion sowie der Leiter der Sektion V im Rahmen eines Lenkungsausschusses eingebunden.
Zu Frage 13
Eine Verringerung des Mitarbeiterstandes orientiert sich an den Vorgaben des jeweiligen
Stellenplanes, wobei derzeit eine konkrete Verringerung des Mitarbeiterstandes angestrebt
wird.
Zu den Fragen 14 und 15
Die Einbindung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Zu Frage 16
Nein.
Zu Frage 20
Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage Nr.1861/J - BR/200 1 durch die Bundesminis -
terin für öffentliche Leistung und Sport.
Zu den Fragen 21 und 22
Die Ablauforganisation des Bundesministeriums für Inneres wurde zuletzt durch die mit
Wirksamkeit vom 1. Dezember 2000 verfügte Geschäftseinteilungsänderung dahingehend
verändert, dass durch die Auflösung von insgesamt sieben der bis dahin bestehenden zwölf
Gruppenebenen und die Einrichtung einer fünften Sektion die Verwaltungshierarchie ver -
flacht wurden und die Abwicklung von Geschäftsprozessen somit beschleunigt werden konn -
te. Dieser Prozess ist bis auf die notwendigen Umsetzungsschritte im Zusammenhang mit der
Errichtung eines Bundeskriminalamtes grundsätzlich abgeschlossen.
Zu Frage 23
Ich weise darauf hin, dass die Organisationsentwicklung einen permanenten Prozess darstellt,
derzeit aber keine Vertragsabschlüsse geplant sind.
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