1714/AB-BR BR
Eingelangt am: 5.10.2001
Bundeskanzler
Die Abgeordneten der Bundesräte Bachner und GenossInnen haben am 6. August
2001 unter der Nr.1854/J - BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Reorganisation im Bundeskanzleramt gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ressorteigenes Projekt "Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Vom Bundeskanzleramt (BKA) wurde ein Unternehmen für Beratungsleistungen im
Rahmen der "Einführung der Kosten - und Leistungsrechnung" beauftragt. Welcher
Auftragnehmer dies konkret ist, kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht be -
kannt gegeben werden.
Teilprojekte im Rahmen des Projektes ,,Budgetrestrukturierung"
Hinsichtlich der Teilprojekte im Rahmen des Projektes ,,Budgetrestrukturierung" wird
auf die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen, welcher die Aufträ -
ge dazu erteilt hat, verwiesen.
Zu Frage 2:
Ressorteigenes Projekt "Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Im Projekt "Kosten - und Leistungsrechnung" im Bundeskanzleramt wurden nur Kapi -
talgesellschaften und keine Einzelpersonen in Form von Werk - oder Konsulentenver -
trägen mit Tätigkeiten zur Reorganisation bzw. einer Strukturreform beauftragt.
Hinsichtlich der Teilprojekte im Rahmen des Projektes "Budgetrestrukturierung"
verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 1.
Zu Frage 3:
Ressorteigenes Projekt ,,Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Die Aufgabenstellung wurde in der Leistungsbeschreibung des Werkvertrages wie
folgt definiert: ,,Erbringung von Beratungsleistungen im Rahmen der Einführung der
Kostenrechnung im Bundeskanzleramt unter Berücksichtigung der Implementierung
des Moduls Co in SAP/R3."
Teilprojekt im Rahmen des Projektes "Budgetrestrukturierung"
Zur Aufgabenstellung: Dem Bundeskanzleramt wurde aufgrund des Ministerratsbe -
schlusses vom 3. Oktober 2000 die Federführung im Projekt "Präsidialreform/Sup -
portprozesse (Legistikreform, EDV, Buchhaltung, Bibliotheken, Orden, Dienstwagen -
management u.a.)" übertragen. Dem Bundeskanzleramt wurde weiters die Feder -
führung im Projekt "Errichtung der Förderdatenbanken" übertragen. Innerhalb des
Bundeskanzleramtes läuft ein weiteres Projekt der "Restrukturierung des Bundes -
pressedienstes". Diese Projekte werden als Teilprojektes des Projektes "Budget -
restrukturierung" realisiert.
Die Zieldefinitionen für dieser Teilprojekte lauten wie folgt:
a) Präsidialreform
• Legistik/eRecht - elektronisches Rechtserzeugungssystem,
Rationalisierung der Prozesse im Normerzeugungsverfahren
• EDV - Synergien durch gemeinsame IT - Lösungen
• Synergien durch Zusammenlegung von Ministerialbibliotheken
• Synergien durch Zusammenlegung von Buchhaltungen
• Synergien durch die Bildung ressortübergreifender Kraftfahrzeugpools
b) Förderdatenbanken
• Erreichen zielgerichteter Unterstützung von Förderungsprojekten und
• Verhinderung von Mehrfachförderungen
c) Restrukturierung des Bundespressedienstes
• Optimierung der Funktionen
Zu Frage 4:
Ressorteigenes Projekt "Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Die Ausgestaltung des Vertrages erfolgte im Bundeskanzleramt durch die für diese
Aufgaben zuständige Abteilung 1/8 (Recht - und Vergabeangelegenheiten).
Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Frage 24.
Hinsichtlich der Teilprojekte im Rahmen des Projektes "Budgetrestrukturierung"
verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 1.
Zu Frage 5:
Ressorteigenes Projekt "Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Der Auftragnehmer für das Coaching der Kosten - und Leistungsrechnung wurde in
einem Vergabeverfahren nach der ÖNORM A 2050 vom 1.1. 1993 ermittelt, wobei
auch die Referenzen mit berücksichtigt wurden.
Hinsichtlich der Teilprojekte Im Rahmen des Projektes ,,Budgetrestrukturierung"
verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 1.
Zu Frage 6:
Ressorteigenes Projekt "Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Zur Erbringung der vereinbarten Leistung (Kosten und Leistungsrechnung in der
Standardsoftware SAP/R3) in der vom Bundesministerium für Finanzen realisierten
Form kamen nur zwei Firmen in Betracht. Sie wurden im Rahmen eines Verhand -
lungsverfahrens gemäß 1.4.2.4 (5) der ÖNORM A 2050 vom 1.1.1993 zur Anbots -
legung eingeladen, wobei eine Firma ein Angebot gelegt hat. Die Details des Verga -
beverfahrens können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben
werden.
Hinsichtlich der Teilprojekte im Rahmen des Projektes "Budgetrestrukturierung"
verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 1.
Zu Frage 7:
Die Beantwortung dieser Frage ist nicht Gegenstand der Vollziehung.
Zu den Fragen 8 bis 10:
Ressorteigenes Projekt "Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Im Rahmen dieses Projektes wurde eine Organisations - und Aufgabenanalyse
durchgeführt, welche in die Kosten - und Leistungsrechnung des Bundeskanzleram -
tes einfließt. Das Projekt ,,Kostenrechnung" im Bundeskanzleramt ist ein Pilotprojekt
für die Bundesverwaltung, deren Ergebnisse und Erfahrungen in weiterer Folge bei
der Implementierung der Kostenrechnung in anderen Ressorts berücksichtigt werden
sollen. Die daraus gewonnen Ergebnisse werden in die bereits gebildete interminis -
terielle Arbeitsgruppe einfließen. Die Kosten - und Leistungsrechnung wird mit der
Produktivsetzung von SAP/R3 im Haushaltsrecht und Rechnungswesen mit 1.1.2002
auf Kostensteilenbasis eingeführt und sukzessive (abhängig von der interministeriel -
len Arbeitsgruppe) ergänzt.
Teilprojekte im Rahmen des Projektes "Budgetrestrukturierung"
a) Präsidialreform:
Im Projekt "Präsidialreform" (in Projekt auch "Potentialbewertung der Supportpro -
zesse" genannt) wurden in den Zentralstellen der 12 österreichischen Bundesmi -
nisterien vergleichbare Supportfunktionen (Verwaltungsaufgaben sowie interne
Dienstleistungen) erhoben. Zu diesen Supportfunktionen zahlen beispielsweise
Aufgaben wie Personaladministration Hausverwaltung, Budgetierung, Controlling
und Buchhaltung, die größtenteils in den Präsidialsektionen angesiedelt sind. Zur
Erhebung der für Supportfunktionen gebundenen personellen Kapazitäten wurde
ein einheitlicher Aufgabenkatalog, der sich in rund 50 Haupt - und Teilaufgaben
untergliedert, erstellt Anschließend erfolgte eine Erfassung der Zeitanteile pro
Mitarbeiter nach der oben genannten Haupt - und Teilaktivitäten. Als Resultat
wurden die in den österreichischen Bundesministerien mit Supportfunktionen
befaßten Vollbeschäftigungsäquivalente eruiert, finanziell bewertet und somit die
Personalausgaben für Supportfunktionen ermittelt.
Die einzelnen Aufgaben werden daraufhin untersucht, ob sie sich für eine Fremd -
vergaben oder Zentralisierung an einer Stelle bzw. in ausgelagerter Form (Bei -
spiel Beschaffungs - GesmbH) eignen. Bei Funktionen, bei denen es sinnvoll ist,
dass sie in jedem Ministerium weiter existieren, wird je nach Eignung entweder
ein internes Benchmarking innerhalb der 12 Ressorts, ein Vergleich mit öffent -
lichen Dienstleistern oder mit Dienstleistungsunternehmen der Privatwirtschaft
durchgeführt. Durch dieses externe und interne Benchmarking und Vergleich mit
Best Practice, werden nun Einsparungspotentiale identifiziert. Durch die Eliminie -
rung von Parallelitäten und Redundanzen sowie Standardisierung gleichartiger
Aufgaben werden qualitative Verbesserungen und Effizienzsteigerungen erreicht.
Die eingebrachten Verbesserungsvorschläge all dieser Überlegungen zielen auf
eine aufgabenbezogene Optimierung ab und ergeben in Summe ein theoreti -
sches Einsparungspotential. Es werden unter anderem in nachfolgenden Berei -
chen derzeit in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen Verbesserungs -
vorschläge erarbeitet:
• Protokollangelegenheiten und Auszeichnungswesen
• Presse - und Öffentlichkeitsarbeit
• Personal - und Stellenplanangelegenheiten
• IT - Agenden
• Amtswirtschaftsstellen und Beschaffung
• Bau - und Mietangelegenheiten, Hausverwaltung für die Zentralstellen
• Fahrer und Kraftwagenbetreuung
• Einlaufstellen und Expedite
• Kanzlei - und Schreibdienste
• Budgetangelegenheiten
• Förderungskontrolle
• Bibliotheken
• Buchhaltung i.e.S. und Personalverrechnung
Der Katalog der Verbesserungsvorschläge ist in ressortspezifische und ressort -
übergreifende Vorschläge zu teilen. In einer interministeriellen Arbeitsgruppe
(Präsidialsektionschefs, Kabinette der Bundesminister) werden die ressortüber -
greifenden Vorschläge spezifiziert und es werden Umsetzungspläne entworfen.
Zu den ressortspezifischen Vorschlägen sind ressortinterne Arbeitsgruppen mit
der Spezifikation und der Umsetzung befaßt. Die Umsetzungen erfolgen wieder in
Projekten. Im Bereich der Buchhaltungen und Kassen wird ein bundesweites Op -
timierungskonzept erstellt, das erhebliche Einsparungspotentiale bringen soll.
Neben den Vorschlägen aus den Vergleichen, gibt es eine Reihe rein qualitativer
Verbesserungsvorschläge bzw. Vorschläge (Telefondienst, Verwaltungscontrol -
ling, Strategie - und Organisationsentwicklung, Rechts - und Vergabeangelegen -
heiten, Bürgerservice, Schulung und Weiterbildungen sowie Management - und
Führungsaufgaben) deren quantitative Auswirkungen noch nicht bezifferbar sind.
b) Errichtung von Förderdatenbanken:
Unter Einbindung aller Ressorts wurde vom Bundeskanzleramt ein Datenblatt für
Förderdaten definiert, mit dem BMF das Einvernehmen über die Einrichtung in
der Standardsoftware SAP/R3 im Haushaltsrecht und Rechnungswesen herge -
stellt und festgelegt, dass die Implementierung der Datenbankstruktur zum Zuge
des Rollouts von SAP/R3 stattfinden wird. Die Federführung des weiteren Einfuh -
rungsprozesses wurde der Sektion IV (Koordination) des Bundeskanzleramtes
übertragen.
c) Restrukturierung des Bundespressedienstes:
Im Zuge des Beratungsprojektes wurde gemeinsam mit der Leitung des Bundes -
pressedienstes ein Basiskonzept für eine zielgerichtete Neuorientierung entwor -
fen. Dieses Basiskonzept ist eine Grundlage für weitere Ressort ohne Beiziehung
des Beraters zu konzeptierende Reformschritte. Diese sollen im Einvernehmen
mit dem Dienstnehmer per 1.1 .200i zur Umsetzung gelangen.
Zu Frage 11:
Ressorteigenes Projekt "Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Drei Bedienstete sind bei der Kosten - und Leistungsrechnung für das Projektmana -
gement ständig eingebunden. Hinzu kommen noch MitarbeiterInnen in der Kosten -
arten - und in der Kostenstellenarbeitsgruppe, die phasenweise (nicht fulltime) mit
Aufgaben befaßt waren. Insgesamt waren 13 MitarbeiterInnen in die Abwicklung des
Kostenrechnungsprojektes im Bundeskanzleramt eingebunden.
Teilprojekte im Rahmen des Projektes ,,Budgetrestrukturierung"
a) Präsidialreform - 7 Personen (nicht full time)
b) Förderdatenbanken - 3 Personen
c) Restrukturierung des Bundespressedienstes - 3 Personen
Zu den Fragen 12 und 13:
Das Bundeskanzleramt wird durch die Summe der Maßnahmen die im Ministerrat
beschlossene Reduktion von Planstellen bzw. Vollbeschäftigungsäquivalenten zum
31. 12. 2003 erreichen.
Zu den Fragen 14 und 15:
Die Personalvertretung ist im Rahmen der ihr gesetzlich zustehenden Mitwirkungs -
rechte (insb. § 9 Abs. 2 Bundes - Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr.133/1967) bei
der Abwicklung dieses Projektes eingebunden. In diesem Zusammenhang gab es re -
gelmäßige Kontakte mit den Projektleitungen sowie auch mit dem Herrn Bundes -
kanzler. Für das Projekt "Kostenrechnung" gab es keinen Lenkungsausschuß. In den
Budgetrestrukturierungsprojekten nehmen Sektionschef Mag. Dr. Manfred Matzka
und MinRat Mag. Martin Falb für das Bundeskanzleramt in den Lenkungsgremien
teil. Von der Personalvertretung wurde seitens des Bundeskanzleramtes niemand in
das interministerielle Lenkungsgremium nominiert. Allerdings erfolgt durch Sektions -
chef Mag. Dr. Matzka und MinRat Mag. Falb eine regelmäßige Information der Per -
sonalvertretung.
Zu Frage 16:
Nein.
Zu den Fragen 11 bis 19:
Ressorteigenes Projekt ,,Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Das Grobkonzept der Kosten - und Leitungsrechnung im Bundeskanzleramt wurde
am 9. Mai 2001 im Rahmen einer interministeriellen Veranstaltung der Öffentlichkeit
vorgestellt. Die Feinabstimmung wird In SAP/R3 durchgeführt, wobei der genaue
Zeitpunkt der Präsentation noch nicht genannt werden kann.
Teilprojekte im Rahmen des Projektes ,,Budgetrestrukturierung"
Seitens des externen Beraters wurde zur "Präsidialreform" im Juli 2001 eine Erst -
analyse präsentiert und im Einvernehmen mit den Ressorts teilweise naher spezi -
fiziert. Die Auswirkungen der in Ausarbeitung befindlichen Vorschläge auf die Orga -
nisation der Zentralstellen kann momentan noch nicht festgestellt werden. Die Ergeb -
nisse der weiteren Teilprojekte des Projektes "Budgetrestrukturierung" fließen in das
Gesamtprojekt ein. Dieses wird nach einer Gesamtabstimmung durch die Bundesre -
gierung der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Zu Frage 20:
Ich verweise auf die Beantwortung der Bundesministerin für Öffentliche Leistung und
Sport (Anfrage Nr. 1861/J - BR).
Zu Frage 21:
Es bestehen im Bundeskanzleramt generell folgende Gründe für Organisationsre -
formen:
• Der Einsatz neuer Technologien (ua. elektronischer Akt, Einsatz von SAF im
Haushaltsrecht und Rechnungswesen) macht es notwendig die Ablauf - und
Aufbauorganisation an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
• Die personellen und budgetären Einsparungsziele machen es notwendig Ände -
rungen in der Organisation durchzuführen. Dazu wird auch auf die Fragen 12 und
13 verwiesen.
• Der öffentliche Bereich wird vermehrt an dem Prinzip des "New public manage -
ment" ausgerichtet. Aus diesen Überlegungen heraus werden auch im Bundes -
kanzleramt Organisationsreformen durchgeführt.
Zu Frage 22:
Für die Reformmaßnahme im BKA wird ein weitgehender Abschluß noch in der
1. Jahreshälfte 2002 angestrebt.
Zu Frage 23:
Nein.
Zu Frage 24:
Ressorteigenes Projekt ,,Kosten und Leistungsrechnung im BKA"
Für die Beratungsleistungen beim Projekt "Kostenrechnung" wurde ein Bruttohonorar
von 321.120,-- S vereinbart, wovon 128.448,-- S auf das BKA und 192.672,-- S auf
das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport (BMÖLS) entfallen.
Hinsichtlich der Teilprojekte im Rahmen des Projektes "Budgetrestrukturierung"
verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 1.
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