1716/AB-BR BR
Eingelangt am: 05.10.2001
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1866/J - BR/2001 betreffend Reorganisation im
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die die Bundesräte Roswitha Bachner,
Genossinnen und Genossen am 6. August 2001 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Ad1.:
Vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurden für den Bereich der Zent -
ralstelle keine derartigen Verträge mit Beratungsfirmen abgeschlossen. Der Vertrag mit der Fir -
ma Arthur Andersen Business Consulting (im Folgenden AA genannt) wurde auf Beschluss der
Bundesregierung vom Bundesministerium für Finanzen abgeschlossen und soll die Bundesregie -
rung und die einzelnen Ressorts bei der Konzeption und Umsetzung struktureller Budgetsanie -
rungsmaßnahmen in der österreichischen Bundesverwaltung unterstützen.
Ad 2. und 3.:
Da vom Ministerium keine derartigen Verträge abgeschlossen wurden, erübrigt sich eine Beant -
wortung dieser Fragen.
Ad 4. bis 6.:
Da das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur nur vom Vertrag mit AA be -
troffen ist, wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 1257/J - BR/2001 durch den Bundesminis -
ter für Finanzen verwiesen.
Ad 7.:
Siehe Antwort zu Frage 1; abgesehen davon betrifft diese Frage keinen Gegenstand der Vollzie -
hung des Ressorts.
Ad 8. und 9.:
Hiezu wird auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 1854/J - NR/2001 und
1857/J - BR/2001 durch den Bundeskanzler bzw. den Bundesminister für Finanzen verwiesen.
Ad 10.:
Siehe Antwort zu Fragen 8 und 9.
AA berät derzeit das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch bei der
Überprüfung der Schnittstellen zwischen der Zentralstelle und den nachgeordneten Dienststellen
des Bereiches Bildung (Landesschulräte/Schulen). Die Arbeiten in der Arbeitsgruppe sind noch
nicht abgeschlossen. Dieses Projekt führt die bisherigen Reformprojekte ,,Schulautonomie" und
,,Landesschulräte - Neu" fort, wobei im derzeitigen Stadium vor allem die Auswirkungen auf die
Zentralstelle untersucht werden sollen.
Ad 11.:
Beim AA - Projekt "Präsidialaufgaben" werden neben den Leitern der Zentralsektion und des Prä -
sidiums auch Mitarbeiter des Präsidiums und der Controllingabteilung befasst. Für Datenerhe -
bungen werden je nach Aufgabengebiet auch Bedienstete der entsprechenden Abteilungen mit
"Präsidialaufgaben" eingebunden.
Beim AA - Projekt "Schnittstellen" (Teil des Großprojektes mit AA - keine Beauftragung durch
das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) werden sowohl Bedienstete der
Zentralstelle (Budget, Controlling, Rechtsabteilung, Personalangelegenheiten der Lehrer und
nachgeordneten Dienststellen) als auch der nachgeordneten Dienststellen (Landesschulräte,
Schulen) eingebunden.
Ad 12.:
Beide AA - Projekte sind noch nicht abgeschlossen, daher können auch noch keine konkreten
Auswirkungen festgestellt werden. Grundsätzlich soll es zu einer Straffung der Personal - , Orga -
nisations - und Entscheidungsstruktur kommen.
Ad 13.:
Da die Projekte noch nicht abgeschlossen sind, sind keine konkreten Angaben möglich. Das ge -
nerelle Ziel einer Personalreduktion im öffentlichen Dienst bezieht sich nicht nur auf die Ergeb -
nisse dieser Reformmaßnahmen, beträgt aber laut Ministerratsvortrag vom 19. September 2000
166,3 Vollbeschäftigungsäquivalente bis 31. Dezember 2003.
Ad 14.:
Im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit.
Ad 15.:
Die Personalvertretung wird bei allen Entwicklungsprozessen eingebunden.
Ad 16.:
Nein.
Ad 17. bis 19.:
Da die Projekte (AA) noch laufen, gibt es derzeit keine konkreten Reformmodelle.
Ad 20.:
Siehe Beantwortung der Anfrage Nr. 1861/J - BR/2001 durch die Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport.
Ad 21.:
Durch die BMG - Novelle 2000 wurde das ehemalige Bundesministerium für Unterricht und kul -
turelle Angelegenheiten mit dem Bereich Wissenschaft des früheren Bundesministeriums für
Wissenschaft und Verkehr zum Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu -
sammen geführt.
Ad 22.:
Ein Abschluss der AA - Projekte ist für 31. Dezember 2001 vorgesehen.
Ad 23.:
Derzeit ja.
Ad 24.:
Da nur AA - Projekte laufen, werden die Kosten vom Bundesministerium für Finanzen getragen.
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