1718/AB-BR BR
Eingelangt am: 5.10.2001
BUNDESMINISTERIUM
VERKEHR, INNOVATION
UND TECHNOLOGIE
Die schriftliche Anfrage Nr. 1863/J - BR/2001, betreffend Reorganisation im Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie, die die Bundesräte Bachner und GenossInnen am 6.
August 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 6:
Von welchen externen Beratern wurden bzw. werden Modelle hinsichtlich einer Strukturreform
Ihres Ministeriums entwickelt?
Wurden als Berater für Ihr Ministerium nur Kapitalgesellschaften tätig oder wurden auch
Einzelpersonen in Form eines Werk - oder Konsulentenvertrages mit diesen Tätigkeiten
beauftragt?
Wenn ja, um welche Personen handelt es sich?
Worin besteht der exakte Inhalt der Beraterverträge mit den unter 1.) und 2.) beauskunfteten
Unternehmen?
Von welcher Zentralstelle (Ministerium, BKA) wurden die unter 1.) und 2.) beauskunfteten
Beraterverträge abgeschlossen und von welcher Zentralstelle (Ministerium, BKA) wurden bzw.
werden diese Leistungen bezahlt?
Aufgrund welcher Qualifikationen bzw. aufgrund welcher Ausschreibungsnormen wurden die
entsprechenden Beraterverträge, gereiht nach Auftragnehmer, vergeben?
Welche Mitbieter, gereiht nach dem Abstand zum Bestbieter, wurden abgelehnt und welche
Gründe waren dafür maßgeblich?
Antwort:
Von meinem Ministerium wurden bzw. sind keine externen Berater bzw. Beratungsunternehmen mit der Entwicklung von Modellen zu einer Strukturreform des Ressorts beauftragt.
Bezüglich der Unternehmensberatungsfirmen Arthur Andersen und A.T. Kearney sowie dem
Institut für Verwaltungsmanagement verweise ich auf die Ausführungen des Herrn
Bundesministers für Finanzen zur parlamentarischen Anfrage Nr 1857/J - BR/2001.
Frage 7:
Welche andere öffentliche Institutionen in Österreich wurden durch die nunmehr für Ihr
Ministerium tätigen Consulting - Unternehmen bzw. Einzelpersonen bereits erfolgreich beraten?
Antwort:
Diese Frage betrifft nicht einen Gegenstand der Vollziehung.
Fragen 8 bis 10 und 17 bis 19:
Welche Vorschläge zur Reorganisation Ihres Ministeriums wurden bisher von den damit
befassten Unternehmensberater an Sie herangetragen?
Sollten entsprechende Vorschläge existent sein, handelt es sich hiebei um eine bloße
Istanalyse der bestehenden Organisationsstruktur mit entsprechenden
Veränderungsvorschlägen oder beinhalten diese Konzepte der Beratungsunternehmen
weitergehende Reformabsichten?
Wenn ja, welche?
In welcher Form wurden bzw. werden Ergebnisse der Reorganisationsberatung bisher
umgesetzt?
Wie viele Reformmodelle wurden Ihnen bisher präsentiert?
Wieviele Reformmodelle wurden bisher abgeändert?
Welche Auswirkungen haben die bisher vorgeschlagenen Reformen auf die Organisation der
Zentralstelle?
Antwort:
Aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 3. Oktober 2000 wurde die Federführung im von
der Unternehmensberatung Arthur Andersen begleiteten Projekt ,,Präsidialreform"
(Legistikreform, EDV, Buchhaltung, Bibliotheken, Orden, Dienstwagenmanagement ua) dem
Bundeskanzleramt übertragen. In diesem Projekt wurden in den Zentralstellen der 12
österreichischen Bundesministerien vergleichbare Supportfunktionen (Verwaltungsaufgaben
sowie interne Dienstleistungen) erhoben und in einem Vergleich innerhalb der
Bundesministerien sowie einem externen Vergleich mit öffentlichen Dienstleistern oder
Dienstleistungsunternehmen der Privatwirtschaft bewertet.
Bezüglich der Gesamtergebnisse bzw. ressortübergreifende Bereiche darf ich auf die
Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zur parlamentarischen Anfrage Nr 1854/J - BR/2001
verweisen.
Die Potentialbewertung der Supportfunktionen meines Ressorts durch die
Unternehmensberatung Arthur Andersen zeigte Einsparungspotentiale vor allem in den
Bereichen Hausverwaltung, Einlaufstelle und Expedit, sowie Kanzlei - und Schreibdienste
auf. In den Supportfunktionen Protokoll und Dienstreiseangelegenheiten erreichte das bmvit
im Vergleich zu den übrigen Bundesministerien das beste Vergleichsergebnis. Andererseits
wurde in den Bereichen Verwaltungscontrolling, Organisationsentwicklung,
Öffentlichkeitsarbeit und allgemeine Rechtsangelegenheiten ein Handlungsbedarf
festgestellt.
Zur Umsetzung der Ergebnisse der Potentialbewertung wird von mir nach weiterer
ressortinterner Spezifikation eine interne Projektgruppe ,,Musterpräsidium" eingerichtet
werden, die Vorschläge zu einer Restrukturierung des Präsidiums des bmvit zu einer
dienstleistungsorientierten Supporteinheit erarbeiten wird, wobei eine qualitative und
quantitative Optimierung der Supportfunktionen erreicht werden soll.
Darüberhinaus habe ich die Erkenntnisse aus dem ressortspezifischen Projektaufgabenkritik
und Neuorganisation", welche mir im Juni 2001 präsentiert wurden, zum Anlass genommen, in
Verbindung mit einem entsprechenden Vorschlag meiner leitenden Beamten eine Grobstruktur
einer Neuorganisation der Zentralstelle zu entwickeln. Derzeit befinden wir uns in der
Feingliederungsphase. Die Umsetzung bzw. Konkretisierung wird mit höchster Priorität
erfolgen.
Frage 11:
Inwieweit wurden bzw. werden Mitarbeiter Ihres Ressorts in die Erarbeitung von
Reformvorschlägen eingebunden?
Antwort:
Die Mitarbeiter wurden und werden auch weiterhin in Arbeitsgruppen eingebunden.
Fragen 12, 13 und 21:
Welche Auswirkung hat eine (mögliche) Umsetzung der Beraterkonzepte auf die
Planpostenstruktur in Ihrem Ministerium?
Ist Ihrerseits geplant, den Mitarbeiterstand zu verringern?
Worin liegen generell die Grunde für eine Organisationsreform in Ihrem Ministerium?
Antwort:
Ziel ist es, das Vorhaben der Bundesregierung "eine Straffung der Personalstruktur zu
erreichen", zu verwirklichen.
Frage 14:
In welcher Form wurden bisher die Personalvertreter in den Reformprozess eingebunden?
Antwort:
Im Rahmen der gesetzlichen Rechte erfolgt eine Information der Personalvertretung.
Frage 15:
Sollte der Reformprozess in Form von Arbeitsgruppen (z.B. Steuerungsgruppe,
Lenkungsausschuss, etc.) durchgeführt werden, in welche Gruppen sind auch Personalvertreter
eingebunden?
Antwort:
In das Vorhaben "Reorganisation der Zentralstelle" sind und werden Personalvertreter aktiv
berücksichtigt. In die Projektgruppe ,,Musterpräsidium" ist beabsichtigt auch
Personalvertreter einzubinden.
Frage 16:
Wurde den externen Beratungsunternehmen in Ihrem Ministerium eine Büroinfrastruktur zur
Verfügung gestellt?
Wenn ja. in welchem Ausmaß (Quadratmeter) wurden entsprechende Büroflächen zur
Verfügung gestellt?
Antwort:
Nein.
Frage 20:
Wurden von den externen Beratern auch Überlegungen zu einer Änderung des Dienst -,
Besoldungs - und Pensionsrechtes angestellt?
Wenn ja, welche Neuregelungen sind vorgesehen?
Antwort:
Diesbezüglich darf ich auf die Ausführungen der Frau Bundesminister für Öffentliche Leistung
und Sport zur parlamentarischen Anfrage Nr. 1861/J - BR/2001 verweisen.
Fragen 22 und 23:
Wann ist ein entsprechender Abschluss dieses Reorganisationsprozesses geplant?
Können Sie weitere Vertragsabschlüsse über Beratungsdienstleistungen betreffend die
Reorganisation Ihres Ressorts ausschließen?
Antwort:
Die konkreten Vorhaben "Neuorganisation der Zentralstelle" und "Musterpräsidium" sollen
gemeinsam zum Jahresende 2001 fertiggestellt sein.
Rationalisierungsprozesse sind permanente Prozesse, die die öffentliche Verwaltung an ein
sich änderndes Umfeld bzw. neue Aufgaben anpassen soll. Derzeit ist nicht geplant weitere
Beraterverträge abzuschließen, doch kann dies für die Zukunft nicht völlig ausgeschlossen
werden.
Frage 24:
Wie hoch sind die bisher angelaufenen Kosten für externe Berater (Kapitalgesellschaften und
Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw. befassen,
unabhängig von der auszahlenden Stelle?
Antwort:
Diesbezüglich darf ich auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Finanzen zur
parlamentarischen Anfrage Nr.1857/J - BR/2001 verweisen.
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