1739/AB-BR BR


Eingelangt am: 05.02.2002

Bundeskanzler

Die Bundesräte Weiss, Hagen und Giesinger haben am 6. Dezember 2001 unter der
Nr. 1892/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beein-
spruchung von Landesgesetzen nach Art. 98 B-VG gerichtet.


Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Dem Bundeskanzleramt wurden im Verfahren nach Art. 98 B-VG übermittelt:
1999: 234 Gesetzesbeschlüsse
2000: 239 Gesetzesbeschlüsse
2001: 524 Gesetzesbeschlüsse.
Zu den Fragen 2 und 3:
Die Bundesregierung hat im fraglichen Zeitraum keinen Einspruch gemäß Art. 98
Abs. 2 B-VG erhoben.
Zu Frage 4:

• Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 18. Novem-
ber 1999 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das NÖ Naturschutzgesetz
geändert wird

• Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 29. Juni 2000
betreffend das NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000).
Zu den Fragen 5 und 6:

Nein. Einerseits bedürfte eine solche Maßnahme einer breiter angelegten Diskussion
im Rahmen der Bundesstaatsreform, andererseits scheinen die Aussichten auf eine
Verwirklichung einer Aufhebung des Art. 98 B-VG derzeit nicht gegeben zu sein.
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