Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Kollegen,
Nr. 1898/J-BR, vom 20. Dezember 2001, betreffend parteipolitisch einseitige Information an
Vorarlberger Grenzgänger, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2001 über meine Initiative eine
Regierungsvorlage hinsichtlich der Besteuerung von Pensionsabfindungen der Grenzgänger
beschlossen. Mit dieser Regelung wird bewirkt, dass Pensionsabfindungen im Regelfall gleich
hoch besteuert werden wie die sonst erfolgenden Rentenzahlungen. Diese Regelung soll be-
reits für 2001 gelten. Ich habe mich daher entschlossen, alle Vorarlberger Grenzgänger nach
der Schweiz und Liechtenstein von dieser geplanten Änderung mittels Briefes zu informieren.
Insgesamt wurden 11.519 Briefe verschickt.

Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen ist es selbstverständlich zulässig, wenn
ich als Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Finanzverwaltung die Grenzgänger von
einer geplanten und sie betreffenden Gesetzesänderung auf dem Steuersektor informiere.

Seinerzeit erfolgte eine generelle Änderung der Besteuerung der Pensionsabfindungen und
somit keine individuelle Information von Personen.

Die Aussendung war mit einem Kostenaufwand von 7.030 € verbunden, wobei der Großteil
davon (5.450 €) das Porto betrifft. Der Rest von 1.580 € wurde für Personalkosten, Papier und
Kuverts aufgewendet.