1749/AB-BR BR


Eingelangt am: 04.04.2002
Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Bundesrat Christoph HAGEN, Wilhelm GRISSEMANN und Mag. Thomas
RAM haben am 22.02.2001 unter der Nr. 1906/J-BR/2002 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend "Bewachung der ausländischen Botschaften und Konsulate
durch die Gendarmerie und die Polizei" gerichtet.


Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1)
Nein. In Innsbruck, Linz und Salzburg erfolgt die Bewachung von ausländischen Konsulaten nicht
generell in Überstunden, es kommt aber vereinzelt zu einer anlassbedingten
Überstundenandordnung bei besonderen Gefährdungslagen.
Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien wird der Objektschutz fast ausschließlich auf
Überstundenbasis durchgeführt, nur kurzfristige Überwachungen werden aus dem Hauptdienst
angeordnet.

Das türkische Konsulat in Bregenz wird derzeit während der Amtszeit durch einen
Gendarmeriebeamten überwacht. Die Überwachung erfolgt zu 90 % auf Überstundenbasis und zu
10 % auf Plandienstzeit.

Die Residenz der türkischen Generalkonsulin in Lochau wird rund um die Uhr von zwei
Gendarmeriebeamtenlnnen der Bezirke Bregenz und Dornbirn zu 100 % in Überstunden überwacht.


Zu Frage 2)

Im Jahr 2000 wurden für die Bewachung der von der Bundespolizei zu überwachenden
ausländischen Botschaften und Konsulate in Österreich 147.759 und im Jahr 2001 135.946
Überstunden aufgewendet. Bei den Überstundenangaben handelt es sich in Wien (2000: 123.000
und 2001: 116.000) um Schätzwerte, da hinsichtlich der angefallenen Überstunden für die
Überwachung von Botschaften und Konsulaten keine gesonderten Aufzeichnungen geführt werden.

Für die Überwachungstätigkeit der beiden Objekte in Vorarlberg werden pro Jahr 19.158
Überstunden aufgewendet.

Zu Frage 3)
Nein.
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