1751/AB-BR BR
Die Bundesräte HAGEN, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Februar 2002
unter der Nr. 1908/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"vermehrte Einstellung von weiblichen Wachebeamtinnen" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Fragen 1. und 2.
Gemäß den rechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes
besteht grundsätzlich die Möglichkeit, für karenzierte Beamte Ersatzkräfte aufzu-
nehmen.
Da es sich dabei jedoch um keine zusätzlichen Planstellen handelt erfolgt auch keine
Aufteilung auf die Bundesländer bzw Dienststellen und wird eine allfällige Ersatzauf-
nahme vom jeweiligen Bedarf bestimmt.
Derzeit gibt es keine Bundesländer, in denen das vorgeschlagene Journaldienstmo-
dell praktiziert wird. Es ist jedoch geplant, die derzeit geltenden Bestimmungen im
Rahmen der Adaptierung der Dienstzeitregelung der Bundesgendarmerie entspre-
chend anzupassen.
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