1765/AB-BR BR
Die Bundesräte Gottfried KNEIFEL und Kolleginnen haben am 5. April 2002 unter der
Nr. 1927/J-BR/2002 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Ausbau und Öffnung der Grenzübergänge im Bezirk Rohrbach gerichtet.
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat bereits im Jänner v.J. im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für
Finanzen der tschechischen Seite die Einrichtung einer Gemischten Kommission für den
Grenzverkehr unter Teilnahme auch der betroffenen Bundesländer bzw. Grenzbezirke
vorgeschlagen. Im Dezember v. J. erklärte sich auch die tschechische Seite bereit, eine
solche Gemischte Kommission einrichten bzw. die erforderlichen vertraglichen
Voraussetzungen dafür schaffen zu wollen. Weiters wurde die Erstellung einer Übersicht
über die bestehenden bzw. zu schaffenden Grenzübergänge einschließlich ihres
Benützungsumfangs sowie eine Regelung des grenzüberschreitenden Tourismusverkehrs
in Aussicht genommen und die Ausarbeitung bzw. der Abschluss einer entsprechenden
bilateralen Vereinbarung vorgesehen.
österreichischerseits wurde inzwischen der Entwurf für ein solches Abkommen zwischen
der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik
über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze, den grenzüberschreitenden
Tourismusverkehr und den Grenzübertritt in besonderen Fällen, ausgearbeitet und der
tschechischen Seite auf Expertenebene mit der Einladung zu Expertengesprächen
zugeleitet, wobei folgende Projekte, die zum Großteil im Bezirk Rohrbach liegen, im
österreichischen Abkommensvorschlag enthalten sind.
1. Schaffung neuer Straßengrenzübergänge: Schöneben, Diendorf, Haugschlag-
Fichtau, Seefeld-Kadolz,
2. Erweiterung des Benützungsumfangs bestehender Übergänge: Guglwald - Predni
Vyton (Erweiterung auf Ganzjahresbetrieb, Autobusse und Einsatzfahrzeuge, die
nicht unter das Katastrophenhilfeabkommen fallen), Pyhrabruck - Nove Hrady
(Erweiterung auf Autobusse).
3. Schaffung von neuen touristischen Übergängen: Stifterdenkmal - Rakouskä Louka,
Plöckenstein - Pod Plechym, Sonnenwald - Pestrice, Iglbach - Jezova und St.
Oswald - Koranda (zwei bestehende Übergänge werden in eine Touristenzone
"Schwarzenbergischer Schwemmkanal" integriert), Hörleinsodt - Roznov, Dürnau -
Mnichovice, Rading - Radvanov, Eisenhut - Horni Dvoriste, Stiegersdorf - Dolni
Dvoriste, Hämmern - Cetviny, Maierspindt - Cetviny, Themenweg Reingers,
Felling-Podmyce und Hardegg (Schaffung einer Touristenzone "Nationalpark
Thayatal).
Da derzeit noch nicht klar ist, wie sich die tschechische Seite zu den österreichischerseits
vorgebrachten Wünschen äußern wird, kann bezüglich des Zeitpunkts der tatsächlichen
Umsetzung bedauerlicherweise noch keine definitive Aussage gemacht werden.
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wird im Interesse der berührten
Regionen auch weiterhin alles unternehmen, um die ehestmögliche Realisierung der oben
erwähnten Projekte zu erreichen.
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