In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1929/J-BR be-
treffend Fördergelder des Arbeitsmarktservice (AMS), welche die Abgeordneten
Kneifel, Kolleginnen und Kollegen am 5. April 2002 an mich richteten, möchte ich
festhalten, dass die in der Einleitung festgestellte Behauptung, das Arbeitsmarkt-
service Österreich verursache dem Bundeshaushalt hohe Kosten generell unrichtig
ist und darüber hinaus im Zusammenhang mit dem aktiven Förderbudget des
Arbeitsmarktservice gänzlich unverständlich. Seit dem Jahre 2001 ist kein Bundes-
beitrag zur Arbeitsmarktpolitik vorgesehen, was bedeutet, dass die Ausgaben des
AMS zur Gänze aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung, d. h. aus
Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gedeckt werden.
Aus diesem Grund kann, falls dies in der Anfrage gemeint war, im Zusammenhang
mit dem Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht von Bundesbeiträgen gesprochen
werden.

Der Beitrag des Bundes zur Arbeitsmarktpolitik in den Jahren 1999 - 2000 belauft
sich in Summe auf rd. 363.364.170 € (genau 5 Milliarden ATS). In den Jahren 1999
und 2000 jeweils rd. 181.682.085 € (genau 2,5 Milliarden ATS). Der Anteil dieses
Beitrags des Bundes an den Gesamtausgaben betrug 1999 und 2000 rd. 4%. Da es

sich hierbei um einen allgemeinen Beitrag des Bundes an das AMS handelt, fand
eine Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer nicht statt. Im Zuge des Budget-
begleitgesetzes 2001 ist dieser Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik ab dem Jahr
2001 entfallen.