Die Bundesräte Konecny, Genossinnen und Genossen haben am 19. April 2002 unter der
Nr. 1930/J-BR/2002 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Kaserne-Standorte und Kasernen-Verkäufe" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie
folgt:

Die Ausbietung der Liegenschaft ist in der zweiten Jahreshälfte 2002 geplant.
Prinz Eugen-Kaserne, Stockerau,
Rhomberg-Kaserne, Lochau und
Trollmann-Kaserne, Steyr

Der Status ist gegenüber meiner Anfragebeantwortung vom 27. Juli 2001 (1674/AB zu
1822/J-BR/2001) unverändert.

Das Land Vorarlberg hat bereits Verhandlungen mit dem Bundesministerium für
Landesverteidigung hinsichtlich des Verkaufs einer Teilfläche der Galina-Kaserne in
Nenzing - zwecks Errichtung eines landesweiten Rettungshubschrauberstützpunktes -
aufgenommen. Diese Verhandlungen sind derzeit noch im Gange.

Durch die Gemeinde wurde bis dato noch keine rechtsverbindliche Flächenwidmungs- und
Bebauungskonzeption verfügt, die für eine Verkehrswertschätzung durch das Bundes-
ministerium für Finanzen erforderlich ist. Die Kontaktgespräche mit der Gemeinde Neusiedl
werden fortgeführt.

Wie bereits in den Anfragebeantwortungen 1674/AB zu 1822/J-BR/2001 (Frage 5) und
1609/AB zu 1746/J-BR/2000 (Frage 13) dargelegt, kann auf die Nutzung der angeführten
Liegenschaften erst verzichtet werden, wenn der Ausbau der Amtsgebäude Rossau
(voraussichtlich bis 2005) und Stiftgasse (voraussichtlich bis 2004) abgeschlossen ist.

Wie bereits in der Anfragebeantwortung (Frage 6) vom 27. Juli 2001 (1674/AB zu 1822/J-
BR/2001) ausgeführt, ist das seinerzeitig übermittelte Kasernenkonzept im Wesentlichen
nach wie vor aktuell und wird durch die Beantwortung der hiezu einlangenden
parlamentarischen Anfragen ohnehin am Letztstand gehalten.

Aus Liegenschaftsverkäufen standen dem Bundesministerium für Landesverteidigung im
Jahr 2001 rund 70 Mio. Schilling (rund 5,1 Mio. Euro) zur Verfügung. Die Kreditmittel
wurden für die Beschaffung von Kraftfahrgerät und Errichtung von Ersatzbauten verwendet.

Gemäß Artikel VI Abs. l Z 4 des Bundesfinanzgesetzes 2002 ist der Bundesminister für
Finanzen ermächtigt, 50% der Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften dem Ressort zur
Verfügung zu stellen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Liegenschaft zuletzt genutzt
wurde, ohne dass eine Ersatzanschaffung notwendig ist. Konkrete Angaben über die Höhe
und den Verwendungszweck der Erlöse aus Kasernen- und Liegenschaftsverkäufen sind
seriöserweise frühestens Ende 2002 möglich.