Die Bundesräte Schicker und GenossInnen haben am 3. Mai 2002 unter der
Nr. 1933/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage gerichtet.

Eine Pönalezahlung würde erst dann Platz greifen, wenn nach Eingehen der
Wasserkraftkooperation und der damit verbundenen Beteiligungsverflechtungen von
einem der Partner ein Zwang zur Rückabwicklung wissentlich verursacht wird. Da es
zum rechtskräftigen Eingehen der Kooperation nicht gekommen ist, fällt auch keine
wie immer geartete Pönalezahlung an.