1802/AB-BR BR


Eingelangt am: 28.08.2002
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1959/J-BR
betreffend Inanspruchnahme der "Chance 55", welche die Abgeordneten Prof.
Konecny, Kolleginnen und Kollegen am 27. Juni 2002 an mich richteten, stelle ich
fest:


Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

In der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit befinden sich
zum Stichtag 1. Juli 2002 insgesamt 16 Personen im Vorruhestand. Aus daten-
schutzrechtlichen Gründen können die Namen dieser Personen nicht bekannt
gegeben werden.


Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Von diesen 16 Personen wurden zum Zeitpunkt vor der Inanspruchnahme des
Vorruhestandes folgende Funktionen ausgeübt: Sektionsleiter: 2, Gruppenleiter: 2,
Abteilungsleiter: 3, Referatsleiter: 1, Referenten: 8.


Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Alle Bediensteten wurden gem. § 22a Bundesbediensteten-Sozialplangesetz
karenziert, da die folgenden Voraussetzungen für die Anwendung dieser
Bestimmung bei allen vorlagen:

* die dauerhafte Zuweisung des Arbeitsplatzes und die Unmöglichkeit der
Zuweisung eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes
* die schriftliche Zustimmung des Beamten zur angebotenen Karenzierung vor

Antritt des Karenzurlaubes
* die schriftliche Erklärung des Bediensteten, spätestens mit dem 30. Juni oder


31. Dezember, der jeweils auf denjenigen Monatsletzten folgt, zu dem er
frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken könnte,
aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen
Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:

In der Zeit der Karenzierung erhalten die Betroffenen keine Pensionszahlungen,
sondern 75 bzw. 80 % des letzten Aktivbezuges als Vorruhestandsgeld.


Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Die Anzahl jener Mitarbeiter, denen bis Ende 2003 das Vorruhestandsmodell
angeboten wird, beträgt ca. 25.
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