bis 4.4.2000 Mag. Josef Podlesnig
bis 21.2.2001 SC Dr. Kurt Haslinger
bis 8.3.2001 OR Dr. Friedrich Stanzel

ab 4.4.2000 OR Dr. Friedrich Stanzel
ab 8.3.2001 Dr. Kaspar Achim

BUWOG Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für
Bundesbedienstete GesmbH (jetzt Bauen u. Wohnen GesmbH)
bis 18.7.2000 SL Univ.Doz. Dr. Gerhard Steger

ab 18.9.2000 Dkfm. Dr. Peter Hofbauer
ab 1.8.2002 MR Dr. Wilfried Trabold

Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft mbH
in Villach (jetzt ESG Wohnungsgesellschaft mbH Villach)
bis 13.10.2000 Dr. Karl Hofrichter

ab 13.10.2000 MR Dr. Wilfried Trabold
ab 29.1.2001 Mag. Detlev Gross

bis 30.6.2002 MR i.R. Mag. Heinz Moosbauer
bis 31.7.2002 MR i.R. Dr. Rudolf Glöckel
bis 5.8.2002 Mag. Walter Riepler

ab 1.8.2000 BgM Peter Suntinger
ab 5.8.2002 OR Dr. Michael Manhard

ab 30.5.2000 MR Mag. Peter Zeller
ab 19.6.2001 Mag. Rene Oberleitner

bis 22.4.2002 Dr. Rene Alfons Halden
bis 23.5.2002 Dkfm. Johann Zwettler

ab 18.5.2000 Mag. Max Kothbauer
ab 17.5.2001 Dkfm. Johann Zwettler
ab 23.4.2002 Univ. Prof. Dr. Bernhard Felderer

Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
bis 2.5.2002 Dr. Kurt Bayer

Villacher Alpenstraßen-FremdenverkehrsgesmbH
bis GR Monika Tosin-Mölzer (+)
bis 23.8.2002 Alfred Simonitsch

ab 14.9.2000 Mag. Rene Oberleitner
ab 23.1.2001 MR Dr. Wilfried Trabold

Herbert Mandl
bis 26.9.2001 Dr. Karl Wiesinger

DI Helmut Pfeil
bis 10.10.2001 Dr. Michael Rockenschaub

ab 28.3.2002 Dr. Johannes Ziegelbecker
ab 19.6.2002 Dr. Helmut Kapl

ab 29.6.2001 Mag. Mathias Vogl
ab 3.7.2001 Dr. Werner Walch

Bei den übrigen unter Punkt 3 erwähnten Gesellschaften gab es keine
Veränderungen.

Die Abgeordneten übersehen bei ihrer Frage nach der Gewinnentwicklung
"vom 4. Februar 2000 bis heute", dass eine Gewinnermittlung immer auf das
Wirtschaftsjahr bezogen ist. Dieses ist auch in der Regel, allerdings nicht
zwingend, ident mit dem Kalenderjahr.

Der Vergleich des Betriebsvermögens erfolgt zwischen dem Stichtag am
Beginn bzw. am Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Das Betriebsvermögen
ist naturgemäß nicht zu dem geforderten Stichtag 4. Februar 2000 ermittelt
worden, ebenso nicht zum heutigen Stichtag, das heißt dem Tag der
Einbringung der Anfrage. Überdies ist der Begriff "Gewinn", der sich aus dem
Jahresergebnis, der Rücklagenbewegung und dem Vortrag aus den Vorjahren
zusammensetzt, undeutlich. Gemeint scheint eher der Jahresüberschuss zu
sein.

Das Bundesministerium für Finanzen geht davon aus, dass zur Erfüllung des
Gesellschaftszweckes getätigte Aufwendungen, beispielsweise die Errichtung
von Mietwohnungen durch eine Wohnungsgesellschaft, nicht unter dem
Begriff "Investitionen für den Wirtschaftsstandort Österreich" fallen. Von einer
Ermittlung der für Unternehmenszwecke getätigten Investitionen, die sich im

Im Hinblick auf die geringe Anzahl der betroffenen Personen, auf die in den
Vorständen teilweise erfolgten Veränderungen und die damit verbundene
Möglichkeit des Rückschlusses auf einzelne Vorstandsmitglieder ersuche ich
um Verständnis dafür, dass ich aus datenschutzrechtlichen Gründen keine
detaillierten Angaben zu Vorstandsgehältern und ihrer Entwicklung machen
kann. Im übrigen betrifft diese Frage auch keine Angelegenheit der
Vollziehung durch den Bundesminister für Finanzen.

AR-Vergütungen werden in den jeweiligen Hauptbzw.
Generalversammlungen für das abgelaufene Kalenderjahr festgesetzt.
Demfolgend werden die Vergütungssätze für 2000 und 2001, soweit diese
bereits beschlossen worden sind, dargestellt:

Die Vertragsauflösung der beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder der ÖIAG
betraf Entscheidungen von Organen dieses Unternehmens und somit keine in
die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden
Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der
Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten und ist somit von dem
im § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 determinierten Fragerecht nicht
erfasst.

Die Ausgestaltung der Geschäftsführerdienstverträge obliegt lediglich bei
Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Gesellschaftern, hingegen der
Vorstandsdienstverträge bei Aktiengesellschaften dem Organ Aufsichtsrat.
Soweit somit bei vom Bundesministerium für Finanzen verwalteten
Anteilsrechten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung eine
Entscheidungsbefugnis des Bundesministeriums für Finanzen besteht, wurde
die Gestaltung der Geschäftsführerverträge jedenfalls nach den Grundsätzen
des Stellenbesetzungsgesetzes und der hiezu ergangenen Vertragsschablone

(Verordnung der Bundesregierung vom 31. Juli 1998) vorgenommen.
Privilegien irgendwelcher Art sind hiebei selbstverständlich nicht
aufgenommen worden.

Soweit die Verwaltung der Anteilsrechte bei Aktiengesellschaften und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung dem Bundesministerium für
Finanzen zukommt, werden betreffend die Mitglieder des Aufsichtsrates in
den jeweiligen Hauptversammlungen und Generalversammlungen lediglich
allfällige Aufsichtsvergütungen beschlossen. Durch diese Beschlussfassungen
kann jedenfalls nicht die Zuerkennung von Privilegien angenommen worden.