Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 2008/J-BR/2002 der Bundesräte Weilharter und Kollegen wie folgt:

Abg.z.NR a.D. Reinhart GAUGG war zum Zeitpunkt der Anfragestellung in
Gehaltsgruppe G, Bezugsstufe 3 (60 % Leitungszulage) eingereiht. Gemäß § 27
Abs. 3 DO.A erfolgte eine Kürzung seiner Bezüge um 25 %. Das ergab monatlich
€ 3.600,--.

Zum Zeitpunkt der Anfragestellung hatten alle leitenden Angestellten und leitenden
Ärzte sowie deren Stellvertreter einen höheren Bezug als Herr Abg.z.NR. a.D. Gaugg.
Ein Vergleich mit allen anderen Bediensteten ist mir mangels vorliegender Daten
nicht möglich.

Die Verantwortung, die der stellvertretende leitende Angestellte der
Pensionsversicherungsanstalt zu tragen hat, ist jedenfalls eine höhere als die von
allen anderen stellvertretenden leitenden Angestellten der übrigen
Sozialversicherungsträger. Die Pensionsversicherungsanstalt ist bei weitem der
größte Sozialversicherungsträger Österreichs und der fünftgrößte Europas.

Unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen (starre Einreihungsgrundsätze,
Unkündbarkeit bzw. erhöhter Kündigungsschutz für einen Großteil der Bediensteten
der Sozialversicherungsträger usw.) würde auch eine Zusammenlegung der
Gebietskrankenkassen sowie der "Berufskassen" in dieser Hinsicht zu keiner
wesentlichen Verbesserung führen.

Für notwendig erachtete Verringerungen der Anzahl der Versicherungsträger wurden
und werden von dieser Bundesregierung vorgenommen. D.h. sofern
Zusammenlegungen sinnvoll waren bzw. sind, wurde und wird ein solcher
Konzentrationsprozess (zuletzt Fusionierung PVA der Arbeiter mit der PVA der
Angestellten) vorgenommen. Die Betriebskrankenkasse Pengg wird der
Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues zugeordnet.

Verbesserungen im Sinne von Einsparungen im Personal- und Sachaufwand sind
durch eine bereits in Angriff genommene bzw. konzipierte Zusammenführung von
Sozialversicherungsträgern aber auch durch Konzentration der back-office-Aufgaben
von Trägern zu erzielen.

Hiezu hat mir der Hauptverband mitgeteilt, dass alle Personen, die gemäß der
Dienstordnung zur Ablegung der besonderen Fachprüfung verpflichtet sind, diese
abgelegt haben bzw. sich verpflichtet haben, im Rahmen der einschlägigen
Bestimmungen binnen der dort vorgesehenen Frist sie abzulegen. Ich merke aber
dazu an, dass es eine Vielzahl von Bediensteten gab und gibt, die mittels
Sondervertrag von der Dienstprüfung befreit wurden.

Bekanntlich kombiniert das Dienstrecht der Sozialversicherungsbediensteten die
Vorteile des Beamtendienstrechtes mit denen der Angestellten der Privatwirtschaft in
einer geradezu typischen Weise. Ein Großteil der Sozialversicherungsbediensteten
ist unkündbar, hat aber trotzdem Anspruch auf Abfertigung. Es existiert ein
Zusatzpensionsrecht, das insbesondere bei höheren Einkommen nur zu einem
geringen Teil durch Beiträge gedeckt ist. Es existieren großzügige Regelungen
betreffend sogenannte freiwillige soziale Zuwendungen. Die Ausgestaltung des
Gehaltsschemas ist im Vergleich zu Beschäftigten in der Privatwirtschaft an den
Banken und Versicherungsbereich orientiert.