In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2002/J-BR betref-
fend Daten zu den Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsräte der Unterneh-
mungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, welche die Abgeordne-
ten Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen am 25. Juli 2002 an mich richteten,
stelle ich fest:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verwaltet Anteilsrechte an folgen-
den unter Punkt 1 der gegenständlichen Anfrage genannten Unternehmen:

Bezüglich des Begriffes "Anteilsrechte" darf ich auf die Beantwortung der Anfrage
1991/J-BR durch den Herrn Bundeskanzler verweisen.

Seit 4.2.2000 sind folgende AR-Mitglieder ausgeschieden:
Per 16.3.2000 auf Grund abgelaufener Funktionsperiode:
Präsident Generalsekretär a.D. Prof. Dr. h.c. Herbert Krejci (Vorsitzender),
Bundesminister a.D. Präsident Dipl.-Vw. Dr. Josef Staribacher (Vorsitzender-
Stellvertreter), Leitender Sekretär Manfred Anderle, Kammeramtsdirektor i.R.
Honorarkonsul Dipl.-lng. Günter Daghofer, Generalsekretär-Stellvertreter i.R.
Dr. Helga Koch, Rechtsanwalt Dr. Karl Safron, Geschäftsführer Mag. Dr. Peter
Takacs

Zentralbetriebsratsvorsitzender-Stellvertreter Gerhard Drescher, Zentralbetriebs-
ratsvorsitzender AK-Vizepräsident Kammerrat Hans Güttersberger, Betriebsrats-
vorsitzender Kammerrat Ing. Uwe Kanuer

Per 16.3.2000 wurden folgende AR-Mitglieder neu bestellt:
Generaldirektor DDr. Erhard Schaschl (Vorsitzender), Sektionsleiter Univ.-Doz.
Dr. Heinz Handler (1. Vorsitzender-Stellvertreter), Univ.-Prof. Dipl.-lng.
Dr. Günther Brauner, Vizepräsident Dr. Gilbert Frizberg, Generaldirektor Dipl.-
Betriebswirt Alfred H. Heinzel, Univ.-Prof. Mag. Dr. Dieter Mandl, Generaldirektor
Dkfm. Peter Püspök, Generaldirektor Ing. Siegfried Wolf

Zentralbetriebsratsvorsitzender Gerhard Hofer, Zentralbetriebsratsvorsitzender-
Stellvertreter Harald Novak

Per 19.3.2002 wurde folgendes AR-Mitglied neu entsendet:
Zentralbetriebsratsvorsitzender Werner Marx

Der Beschäftigtenstand (Kopfzahl) per 31.12. der nachfolgend angeführten Ge-
schäftsjahre betrug:

Bei der ABA betrug der Beschäftigtenstand am 4. Februar 2000 ebenso wie zum
gegenwärtigen Zeitpunkt jeweils 21 Mitarbeiter, wobei angemerkt wird, dass eine
Position von einem Konsulenten wahrgenommen wird. Bei der Innovationsagentur

erhöhte sich der Beschäftigtenstand im Zeitraum 4. Februar 2000 bis 12. Juni 2002
von 27 auf 32 Mitarbeiter.

Austria Ferngas Gesellschaft m.b.H.
4.2.2000: 12 (davon 3 Teilzeit) Mitarbeiter
derzeit 10 (davon 3 Teilzeit) Mitarbeiter

Handlungen von Unternehmensorganen können nicht Gegenstand parlamentari-
scher Anfragen sein. Das Interpellationsrecht kann sich bei einer wirtschaftlichen
Tätigkeit durch Organe einer selbstständigen juristischen Person nur auf die Rechte
des Bundes (zB. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft)
und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beziehen, nicht jedoch auf die Tätig-
keit der Organe der juristischen Person, die von den Eigentümervertretern bestellt
wurden.

Die gegenständliche Frage bezieht sich aber in erster Linie auf Handlungen von
Unternehmensorganen, sodass zur Beantwortung der Anfrage die betreffenden
Unternehmen um Auskunft ersucht werden müssten. Das Einholen von Stellung-
nahmen der Unternehmen zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen, die aus-
schließlich die Handlungen von Unternehmensorganen betreffen, liegt aber außer-
halb der politischen Verantwortung des zuständigen Ressortleiters und ist somit
grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.

Bei der ABA betrug das Geschäftsführungsgehalt im Februar 2000 € 7.823,00 und
liegt derzeit bei € 8.353,00 monatlich. Die Steigerung entspricht exakt der Erhöhung
der Ist-Gehälter laut dem Kollektivvertrag für die Metallindustrie.
Die Höhe des Geschäftsführer-Bruttogehaltes in der Innovationsagentur wurde
jährlich gemäß Kollektivvertragsverhandlungen angehoben und betrug per 4.2.2000
€ 2.538,89 und per 25.7.2002 € 2.681,61.

Die Summe der Bezüge der vier Vorstandsmitglieder der Verbundgesellschaft betrug
im Jahr 2000 € 1.843.272,00 und im Jahr 2001 € 1.965.055,60.

Die Summe der Bezüge der Geschäftsführer der Austria Ferngas Gesellschaft
m.b.H. betrug im Jahr 2000 € 111.006,88 und im Jahr 2001 € 114.351,65.

Die durchschnittliche Aufsichtsratsvergütung pro Aufsichtsratmitglied und Geschäfts-
jahr (ohne Sitzungsgeld) für nachfolgende Geschäftsjahre betrug:

Das Sitzungsgeld pro Aufsichtsratsmitglied und pro Sitzung betrug in nachfolgenden
Geschäftsjahren:

Die ABA verfügt über keinen Aufsichtsrat. Bei der Innovationsagentur werden keine
Aufsichtsrats-Dotationen gewährt.

Per 20.3.2001 wurde die Erhöhung der Vergütung für die Mitglieder des Aufsichts-
rates der Verbundgesellschaft, die seit 21 Jahren in der Höhe unverändert war,
folgendermaßen festgelegt:

Für Mitglieder des Arbeitausschusses werden die Beträge verdoppelt. Das Sitzungs-
geld, das in der Höhe seit 15 Jahren unverändert war, wurde per 20.3.2001 auf
€ 300,00 erhöht (bisher S 1.500,00).

An Aufsichtsrats-Dotationen wurden in der Austria Ferngas Gesellschaft m.b.H. im
Jahr 2000 € 17.586,83 und im Jahr 2001 € 16.520,93 gewährt.

Der Vorstandsvertrag von Hr. Direktor Baurat h.c. Dipl.-lng. Dr. techn. Herbert
Schröfelbauer wurde per 31.12.2001 mit der Verbundgesellschaft einvernehmlich be-
endet und wurde von Verbund-Austrian Hydro Power AG per 1.1.2002 vollinhaltlich
übernommen.

Der Begriff "Privilegien" ist in der Anfrage nicht eindeutig abgegrenzt und unterliegt
einer subjektiven Auslegung. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums als Eigentümer-
vertreter liegen keine Privilegien vor und sind beispielsweise mit dem Dienstvertrag
vereinbarte Dienstkraftwagen auf Grund des Aufgabenumfanges der jeweiligen
Geschäftsführer (Geschäftsreisen) erforderlich. Bei derartigen Vergünstigungen
handelt es sich daher um keine Privilegien, sondern um vertraglich vereinbarte
Sachbezüge.