Eingelangt am: 09.01.2003

BM für Inneres

 

Die Bundesräte Prof. KONECNY und Genossinnen haben am 13. November 2002 unter der
Nr. 2034/J-BR/02 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Postenversorgung für Parteigänger für FPÖ und ÖVP" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:

Im Zeitraum 9. September 2002 bis 13. November 2002 (Datum der Anfragestellung) wurden
im Bereich der Zentralleitung folgende Funktionen, die nach dem Auschreibungsgesetz
1989, BGBI. Nr. 85 auszuschreiben waren, zur Ausschreibung gebracht:

Funktion

Leitung Abt. 2 Bundeskriminalamt (BKA)

Leitung Abt. 5 BKA

Funktion

Direktor des BVT

Leitung d. Büros f. Internationale Beziehungen des BVT

Leitung Abt. 1 BVT

Leitung Abt. 2 BVT

Leitung Abt. 3 BVT

Funktion

Leitung Sektion l

SL-StV I/1, I/2, I/3

SL-StV I/4, I/5, I/6

Leitung Abt.   I/1

Leitung Abt. I/2

Leitung Abt. I/6

Leitung Sektion II

SL-StV II/1, II/2

SL-StV II/3,  II/4

Leitung Abt.  II/1

Leitung Abt. II/2

Leitung Abt. II/3

Leitung Abt. II/4

Leitung Abt. II/5

Leitung Sektion III

SL-StV

SL-StV IIl/2, III/3, III/6, IIl/7

Leitung Abt. IIl/1

Leitung Abt. III/2

Leitung Abt. IIl/3

Leitung Abt. IIl/5

Leitung Sektion IV

SL-StV

Leitung Abt. IV/1

Leitung Abt. IV/3

Leitung Abt. IV/4

Im Zeitraum 9. September 2002 bis 13. November 2002 (Datum der Anfragestellung) wurden
im Bereich der nachgeordneten Behörden folgende Funktionen, die nach dem
Auschreibungsgesetz 1989, BGBI. Nr. 85 auszuschreiben waren, zur Ausschreibung
gebracht:

•    Im Bereich der Gruppe Bundespolizei:
BPD Wien:

Leiter der Präsidialabteilung und Polizeivizepräsident
Vorstand des Büros für Budget, Logistik und Infrastruktur
Vorstand des zentralen Personalbüros
Leiter der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung
Leiter des Kriminalamtes Wien

Leiter des Generalinspektorates der Sicherheitswache

Leiter der Referatsgruppe l des Gl der SW (zugleich Stellvertreter des Leiters des Gl der

SW)

Leiter der Verwaltungspolizeilichen Abteilung

Vorstand des Büros für Organisation, Controlling und interne Revision

Vorstand des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz

Leiter der Kriminaldirektion 1

Leiter der Kriminaldirektion 2

Leiter des Polizeikommissariates Brigittenau

Leiter des Polizeikommissariates Margareten

Leiter des Polizeikommissariates Josefstadt

Leiter des Polizeikommissariates Fünfhaus

Leiter des Polizeikommissariates Favoriten

Kommandant der Sicherheitswacheabteilung Brigittenau

Kommandant der Sicherheitswacheabteilung Josefstadt

Kommandant der Sicherheitswacheabteilung Fünfhaus

Leiter des Kriminalbeamteninspektorates

Leiter der Kriminalbeamtenabteilung der Kriminalbeamtendirektion 1

Leiter    und    Leiter    Stellvertreter    des    Landesamtes    für    Verfassungsschutz    und

Terrorismusbekämpfung

Behörden außerhalb von Wien:

Leiter der BPD Klagenfurt

Leiter der BPD Villach

Leiter der SD NÖ

Leiter der BPD Wr. Neustadt

Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, NO, OÖ und

Steiermark

Leiter des Zentralinspektorates der BPD Graz

•    Im Bereich der Gruppe Bundesgendarmerie:

Landesgendarmeriekommandant für Burgenland
Landesgendarmeriekommandant für Niederösterreich
Landesgendarmeriekommandant für Steiermark
Kommandant der Greko Gmünd

Zu den Fragen 2 und 5:

Da der Begriff der "Postenbesetzung" nicht genau definiert ist, ersuche ich um Verständnis,
wenn ich - auch im Lichte der Einleitung zur Anfrage - diese Fragen nur für
Leitungsfunktionen nach dem Ausschreibungsgesetz beantworte.

Im befragten Zeitraum (9. September 2002 bis 13. November 2002) erfolgte im Bereich der
Zentralleitung die Besetzung folgender Leitungsfunktionen (im Sinne des
Ausschreibungsgesetzes 1989):

Funktion	Name	Bewertung
Leiter d. Abt. 3 des Bundeskriminalamtes	ZWETTLER Mag. Erich	A1/6
Leiter d. Abt. 4 des Bundeskriminalamtes	MAROUSCHEK      Mag. Paul	A1/6
Leiterin d. Abt. 6 d. Bundeskriminalamtes	RANNINGER             Dr. Andrea	A1/6

Im Bereich der nachgeordneten Behörden:

Kommandant des GÜP Marchegg

Cheflnsp Josef HODITZ

E2a/7

E2a/7

Hinsichtlich der Aufgaben des Arbeitsplätze sowie der dafür notwendigen Voraussetzungen
wird auf die Ausschreibungstexte verwiesen, die als Beilage angeschlossen sind.

Zu Frage 3:

Mit      Ausnahme      von      Vorruhestandsregelungen      und/oder      krankheitsbedingter
Ruhestandsversetzungen erfolgten im Bereich der Zentralleitung im befragten Zeitraum

insgesamt 2 “Alterspensionierungen". Es ergibt sich ein durchschnittliches Pensionsalter von
60 Jahren.

Im Bereich der nachgeordneten Behörden erfolgten im befragten Zeitraum

bei  der  Gruppe  Bundespolizei   19  "Alterspensionierungen",   es  ergibt  sich  dabei  ein

durchschnittliches Pensionsalter von 61 Jahren;

bei der Gruppe Bundesgendarmerie 30 "Alterspensionierungen", es ergibt sich dabei ein

durchschnittliches Pensionsalter von 60 Jahren;

Zu Frage 4:

Im befragten Zeitraum 9. September 2002 bis 13. November 2002 wurden keine Angebote
(Mitteilungen) an Bedienstete in den Bereichen über beabsichtigte Karenzierungen
zugestellt.

Zu Frage 6:

Da es im Bereich des Bundesministeriums für Inneres keine solchen Unternehmungen gibt,
erübrigt sich eine weitergehendere Beantwortung.

Beilage

(zu den Fragen 2 und 5)

Republik Österreich
Bundesministerium für Inneres
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
Gendarmeriezentralkommando

Ausschreibung

Die Funktion des Kommandanten de Grenzüberwachungspostens Marchegg,
Bez Gänserndorf, im Bereich des Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich,
Funktionsgruppe 7, gelangt aufgrund des Bundesgesetzes vom 25.1.1989, BGBI Nr 85 idgF,
zur Ausschreibung.

l.        Voraussetzungen

1. Erfolgreiche Absolvierung des GAL f df WB, oder Absolvierung des Anpassungslehrganges
bei ehemaligen Zollwachebeamten der Verwendungsgruppe E 2a

2. Bisheriges tadelloses innerdienstliches- sowie außerdienstliches Verhalten

3. Neben einer mindest achtjährigen Exekutivdiensterfahrung in der Verwendungsgruppe E 2a
eine mindest fünfjährige Erfahrung als Kommandant oder als 1. Stellvertreter des
Kommandanten eines Gendarmeriepostens mit mindest 13 Beamten, für die ehemaligen
Zollwachebeamten gilt dies analog, oder Verwendung als Referatsleiter der
Verwendungsgruppe E 2a bei einem Bezirksgendarmeriekommando.

II.        Besondere Voraussetzungen

a.) Gute Kenntnisse und Fähigkeiten in der Führung einer größeren Gendarmeriedienststelle

b.) Gute Fähigkeiten im Umgang mit Behörden

c.) Gute Kenntnisse auf den Gebieten des Managements und der Menschenführung

( Führen-Leiten-Motivieren )
d.) Ausgezeichnete Kenntnisse der für den Gendarmeriedienst Bezug habenden Gesetze und

Vorschriften.

III.       Bewerbungsgesuche

Für die Überreichung der Bewerbungsgesuche ist eine Frist zu setzen, die nicht weniger als
einen Monat betragen darf. Die Bewerbungsgesuche sind im Wege des nachgeordneten
Kommandos dem BMI, GZK, zu Händen General HOLZINGER, vorzulegen.