Eingelangt am: 13.01.2003

 

Bundesministerium für ÖFFENTLICHE LEISTUNG UND SPORT

 

Die Bundesräte Prof. Konecny und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(2030/J-BR) betreffend “Postenversorgung für Parteigänger für FPÖ und ÖVP" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Welche Ausschreibungen haben Sie oder Ihr Ressort bzw. nachgeordnete Dienststellen seit

9.9.2002 extern oder intern in Personalangelegenheiten getätigt?

Zu Frage 1:

Seit 9.9.2002 wurden gemäß Ausschreibungsgesetz zwei AbteilungleiterInnenfunktionen im
Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben. Diese Ausschreibungen betrafen die Abteilung
I/1 und die Abteilung II/6 und wurden beide am 16.10.2002 veröffentlicht.

Frage 2:

Welche Postenbesetzungen erfolgten seit 9.9.2002 in Ihrem Ressort oder in nachgeordneten

Dienststellen    aufgegliedert   nach   Namen,    Funktion,    Bewertung   des   Postens   sowie

Arbeitsplatzbeschreibung?

Frage 5:

Welche Funktionsbesetzungen wurden in Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen
seit 9.9.2002 vorgenommen? Wie viele und welche Leitungspositionen wurden dabei
vergeben? An wen wurden diese Leitungsfunktionen vergeben?

Zu den Fragen 2 und 5:

Mit den oben angeführten Leitungsfunktionen wurden nach Durchführung des gesetzlich
vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens folgende Personen aufgrund des Vorschlages der
Begutachtungskommission betraut:

MR Rudolf Chrudina
Mag. Klaus Hartmann

Die Wertigkeit der ausgeschriebenen Arbeitsplätze ist v1/4 bzw. A1/6.

Es handelte sich um die Funktionen der Leitung der Abteilung Allgemeine
Sportangelegenheiten, Sport-Grundsatzabteilung, Öffentlichkeitsarbeit, Budget, Controlling,
Präsidialangelegenheiten und der Leitung der Abteilung Angelegenheiten der dienstlichen
Aus- und Weiterbildung.

Die Arbeitsplatzbeschreibung ist dem veröffentlichten Ausschreibungstext und der Geschäfts-
und Personaleinteilung auf der Homepage des BMÖLS (ersichtlich im Internet) zu entnehmen.

Frage 3:

Wie   viele   "Alterspensionierungen"   erfolgten   in   Ihrem   Ressort   bzw.   nachgeordneten

Dienststellen seit 9.9.2002?

Welches durchschnittliche Pensionsalter ergab sich bei diesen Pensionierungen?

Zu Frage 3:

Es erfolgte seit 9.9.2002 eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 BDG

1979. Ein durchschnittliches Pensionsalter kann daher nicht berechnet werden.

Frage 4:

Wie oft wurde seit 9.9.2002 in Ihrem Ressort oder in nachgeordneten Dienststellen die sog.

“ Chance 55" angewendet?

Welche Funktionen wurden dabei jeweils aufgelöst, um die sog. “Chance 55" realisieren zu

können?

Zu Frage 4:

2 Mitarbeitern in der Zentralleitung und 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltungsakademie wurden Angebote nach dem BB-SozPG gemacht. Dabei handelt es sich
nur in zwei Fällen um Funktionsträger, nämlich den früheren Leiter der Abteilung II/7
(Koordination der Personalentwicklung des Bundes) und den stellvertretenden Leiter der
Verwaltungsakademie. Die dieser Personalmaßnahme zugrunde liegenden
Organisationsmaßnahmen dienten der Straffung der Struktur im BMöLS bzw. ergaben sich
aufgrund des Inkrafttretens des Deregulierungsgesetzes-Öffentlicher Dienst 2002, BGB1.
119/2002.

Frage 6:

Welche Leitungsfunktionen (Vorstand und Aufsichtsrat sowie Vergabe von Prokuren) wurden
in Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen und bei welchen Sie
die Bundesanteile vertreten, seit 9.9.2002 vergeben?

Zu Frage 6:
Keine.