Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 89

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13. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 14. Juni 1996 betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit (121, Zu 121 und 184/NR sowie 5188/BR der Beilagen)

14. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 14. Juni 1996 betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit (122, Zu 122 und 185/NR sowie 5189/BR der Beilagen)

15. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 14. Juni 1996 betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (123, Zu 123 und 186/NR sowie 5190/BR der Beilagen)

16. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 14. Juni 1996 betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit (124, Zu 124 und 187/NR sowie 5191/BR der Beilagen)

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird,

ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Kanada im Bereich der Sozialen Sicherheit,

ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Sozialen Sicherheit,

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit,

Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit,

Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit,

Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit,

Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit,

Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit,


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