Da der vorliegende Beschluß Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, dem vorliegenden Beschluß im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen .
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen (1232 bis 1237/J) eingebracht wurden.
Weiters mache ich die Mitteilung, daß ein Verlangen der Bundesräte Dr. Reinhard Bösch, Dr. Peter Kapral und Dr. Paul Tremmel gemäß § 21 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht wurde, die Ausschußvorberatungen über den Selbständigen Antrag 89/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, aufzunehmen.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die ursprünglich für Donnerstag, den 28. November 1996, vorgesehene Sitzung im aktuellen Sitzungsplan des Bundesrates nicht mehr enthalten ist. Es entfallen daher auch die Ausschußsitzungen am 26. November 1996.
Als nächster Sitzungstermin ist Donnerstag, der 12. Dezember 1996, 9 Uhr, vorgesehen. Die Einberufung für diese Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Für die Tagesordnung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, den 10. Dezember 1996, ab 14 Uhr, vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 22.57 Uhr
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite