Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 105

und Rolltreppe. – Meine Damen und Herren! Ich kann euch nur sagen, das ist politischer Schwachsinn und technischer Humbug!

Zur Beschlußfassung: Hier in diesem Hause wurde der Bau des Semmering-Basistunnels beschlossen. Im Nationalrat wurde der Bau des Semmering-Basistunnels beschlossen. (Bundesrätin Schicker: In der Bundesregierung einstimmig beschlossen!) In der Steiermark ist er eine absolut prioritäre Forderung und ebenso in Kärnten.

Wer behauptet, eine dreißigminütige Zeitersparnis von Mürzzuschlag nach Wien sei für Pendler nicht unbedingt angenehm, dem schlage ich vor, einmal von Mürzzuschlag nach Wien-Südbahnhof zu pendeln, meine Damen und Herren!

Auch der rechten Seite dieses Hauses sei gesagt: Sie alle haben das mitbeschlossen, das ist im Protokoll nachzulesen. Es sitzt keiner der niederösterreichischen Mandatare hier, der damals gegen die Errichtung des Semmering-Basistunnels gestimmt hat. (Widerspruch des Bundesrates Mag. Wilfing .)

Du warst damals noch nicht hier, lieber Freund! Du warst noch nicht hier herinnen! Und dir, lieber Kollege Schöls, muß ich auch etwas sagen. Du weißt, daß ich dich persönlich sehr schätze, auch wenn du andere politische Anschauungen hast als ich. Aber gerade als Gewerkschafter, lieber Freund, muß ich dir schon sagen, daß pro Milliarde Schilling, die im Tunnelbau eingesetzt werden, immerhin beziehungsweise leider nur – das muß man auch dazu sagen – 2 000 bis 2 500 Arbeitsplätze gesichert werden. (Bundesrat Mag. Wilfing: Stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das stimmt schon, darüber gibt es genaue Studien.

Meine Damen und Herren! Sind 10 000 Arbeitsplätze nichts?! – Für Sie wahrscheinlich nicht, aber für mich als Arbeitnehmervertreter ist das viel. (Bundesrat Dr. Harring: Sie verwechseln Arbeitsplätze mit Bohrmaschinen!)

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich Ihr gutes Recht, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich appelliere an die hier anwesenden Mandatare – bitte hören Sie mir zu –, diesem Entschließungsantrag keine Zustimmung zu geben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr DDr. Königshofer.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil man die Aussagen des Herrn Kollegen Farthofer nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann. (Bundesrat Farthofer: In Vorarlberg habt ihr ein Loch gebraucht, und da wollt ihr es nicht!)

Zuerst möchte ich auf das eingehen, was er sich über unseren Bundesparteiobmann zu sagen erlaubt hat: daß er nach Amerika gehen muß, um irgend etwas zu studieren, was er anscheinend in Österreich nicht erlernen kann oder nicht erlernt hat. – Dazu darf ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, nur sagen: Es würde so manchem Politiker und manchem Regierungsmitglied gut anstehen, würden sie sich in ihrer Urlaubszeit ähnlich weiterbilden! Dadurch hätten wir uns schon vieles erspart! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Farthofer: Das war keine negative Bemerkung! – Bundesrätin Schicker: Er hat aber noch nicht Urlaub gehabt!)

Ich sage Ihnen, seien Sie froh, ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch auf das Argument des Kollegen Penz, daß Herr Dr. Haider, unser Parteiobmann, noch während der Plenarzeit nach Amerika gefahren ist, gehe ich gerne ein. Sie wissen doch genau, daß Herr Dr. Haider auf sein Juligehalt insofern verzichtet hat, als er diesen Betrag karitativen