Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 40

wir als Gesetzgeber die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um für den Spitzensport, aber natürlich auch für den Breitensport, ideale Bedingungen zu gewährleisten.

In den vergangenen Wochen sind diesbezüglich wichtige Gesetze beschlossen worden. Auch heute sollen Gesetze beschlossen werden, die eine Verbesserung der Rahmenbedingungen enthalten. Das ist zum einen die Änderung des Glücksspielgesetzes, aufgrund welcher mehr finanzielle Mittel für den Sport in Österreich zur Verfügung gestellt werden, und das sind zum anderen die Änderung des Bundessporteinrichtungen-Organisationsgesetzes und die Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes, aber auch die Änderung der Gewerbeordnung, durch die für viele Sportvereine und damit auch viele Sportler bessere Bedingungen durch ein Mehr an finanziellen Mitteln geschaffen werden.

Die Bundessporteinrichtungen – ich stimme in dieser Hinsicht mit der Meinung meines Vorredners völlig überein – haben bisher exzellent gearbeitet. Das gilt zum einen für den Spitzensport. Ich denke da an die Südstadt bei uns in Niederösterreich. Von dieser Einrichtung gehen viele Erfolge aus, ob das die Damenhandballmannschaft ist, die vielfacher Europacupsieger geworden ist, ob das Spitzensportler wie Thomas Muster und Alexander Antonitsch, Radsportler wie Helmut Wechselberger und Gerhard Zadrobilek oder Fechter wie Benny Wendt und Michael Ludwig sind. Sie alle sind aus diesem Haus hervorgegangen, dort haben sie ideale Trainingsbedingungen und Betreuungsbedingungen vorgefunden.

Das gilt auch für den Breitensport und Schulsport. Ich denke da etwa an Schielleiten, wo sehr viele Amateurfußballmannschaften und auch Schulmannschaften Bedingungen vorfinden, die eine ideale Sportausübung ermöglichen.

Wir werden gegen diese beiden Gesetze keinen Einspruch erheben, weil wir glauben, daß es dadurch zu mehr Effizienz kommen wird, die im Interesse der Sportler ist, weil es dadurch, daß eine Ausgliederung stattfindet, möglich sein wird, auch im Bereich der Personalplanung auf verschiedenste Bedingungen wie saisonale Unterschiede und andere Anforderungen besser Rücksicht zu nehmen. Das wird sich auch in der Bezahlung niederschlagen, weil es möglich wird, etwas gerechter – ich sage das bewußt so – vorzugehen, weil an die Privatwirtschaft angepaßt werden kann und dadurch vielleicht Überstunden- und Planstellenreduktionen wie im öffentlichen Bereich wegfallen.

Es ist weiters so – auch das ist schon gesagt worden –, daß wir die Zuschüsse für Sportler mit 37,5 Millionen Schilling gedeckelt haben, weil es durch die bessere Effizienz hoffentlich möglich sein wird, daß die finanziellen Aufwendungen für den Staat wirtschaftlicher und sparsamer erfolgen.

Ich bin auch der Auffassung, daß es möglich sein müßte – darüber wird weiter verhandelt –, daß man – weil auch die Bundessportorganisation und die wichtigen Verbände zu diesem Gesetz stehen – diese Einrichtungen der Bundessportorganisation später überhaupt den einzelnen Verbänden überantwortet, damit sie diese Einrichtungen direkt betreiben. Ich glaube, daß damit für die Sportler wiederum bessere Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen würden. Wir von der ÖVP werden daher, wie gesagt, keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der ÖVP. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ram. – Bitte.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine werten Damen und Herren! Kollege Tremmel hat schon ausführlich zu dem zu behandelnden Gesetz Stellung genommen. Auch ich möchte mich jetzt kurz mit dem Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen und den daraus folgenden Änderungen beschäftigen.