Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 140

Es hat damals Herr Abgeordneter Probst im Nationalrat – im Bundesrat waren Sie noch nicht vertreten – gesagt: Die ablehnende Haltung der ÖVP läßt erkennen, daß sie der Koalitionsregierung diese gute Idee neidet und deswegen nicht mitgeht. – So ändern sich die Zeiten: Oppositionen kommen in die Regierung, Regierungspartner in die Opposition. Als Beweis für die Richtigkeit möchte ich die Kollegen Bieringer, Mautner Markhof und Herrn Vizepräsidenten Weiss anführen, die schon seinerzeit in diesem Bundesrat gesessen sind und die Richtigkeit meiner Worte bezeugen können.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend darf ich festhalten, daß durch das neue Umweltkontrollgesetz das Umweltbundesamt, das Minister Steyrer in weiser Voraussicht 1985 geschaffen hat, weiterhin – nur jetzt in einer anderen Form – der Hüter unserer Umwelt in diesem Land bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte sehr.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ein drittes und kurzes Mal darf ich mich zu Wort melden und darf mich den Worten des Bundesrates Prähauser anschließen, der gemeint hat, es ändert sich im wesentlichen nichts für das Umweltbundesamt, es wird das Umweltbundesamt weiterhin seine bewährte Tätigkeit, die in der Tat von allen politischen Parteien im Hohen Hause geschätzt wird, weiterführen. – Das soll es nicht sein!

Was ich hoffe, was wir im Sinne des Umweltbundesamtes durch diese Ausgliederung an Veränderungen schaffen, ist, gegenüber dem Ist-Zustand, gegenüber der derzeitigen Struktur als nachgeordneter Dienststelle meines Hauses, gegenüber den derzeitigen budgetären Beschränkungen eine bessere strukturelle Zukunft zu bekommen, weil auf der einen Seite durch die jedenfalls mittelfristig gesicherte Mittelüberweisung an das Umweltbundesamt in der Höhe von 222 Komma Etliches Millionen Schilling die Basisfinanzierung gegeben ist, weil auf der anderen Seite auch gegenüber einer Teilrechtsfähigkeit durch die Möglichkeit, im Markt völlig frei zu operieren, für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung natürlich mehr Chancen vorhanden sind und weil durch diese eine deutlich größere Unabhängigkeit gegenüber dem Umweltressort gegeben ist.

Bis jetzt, meine Damen und Herren, waren die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes in Wahrheit in relativ hohem Maße einzelnen Abteilungen, Stellen meines Hauses gegenüber weisungsgebunden, in Zukunft gibt es nur mehr von einer Stelle aus Weisungen, wenn Sie so wollen, nämlich in gewissen Fragen durch den Aufsichtsrat oder in anderen Fragen durch den Eigentümervertreter, das heißt, durch mich als Minister selbst. Aber das ist es dann auch schon. Das heißt, das ist eine Abnabelung, eine Verselbständigung des Umweltbundesamtes.

Verschiedentlich wurde auch immer wieder – interessanterweise in der ersten Phase der Diskussion – als Befürchtung in den Raum gestellt, ob denn das Umweltbundesamt kontrollieren kann, wenn es auf Aufträge aus dem Markt angewiesen ist.

Zum einen: Das Umweltbundesamt kann sich jetzt in hohem Maße nach eigenem Gutdünken seinen Markt aufbauen und Aufträge akquirieren. Zum zweiten: Mit solchen Unvereinbarkeiten oder mit solchen Problemen leben viele in diesem Land und auch anderswo. Dort, wo Unvereinbarkeiten denkbar wären, wo Befangenheiten denkbar wären, werden eben Aufträge entweder nicht akquiriert werden können oder gegebenenfalls auch zurückgelegt werden müssen. Da habe ich überhaupt keine Sorge, daß Direktor Struwe und seine Mitarbeiter das Thema nicht bestens bewältigen können werden.

Das, was in der zweiten Phase seitens der Kritiker dieser Ausgliederung in den Vordergrund gestellt wird, ist jetzt weniger die Sorge um die Existenz des Umweltbundesamtes als vielmehr die Sorge um die Existenz möglicher Wettbewerber. Das ist eine sehr interessante Entwicklung, die aber durchaus ernst zu nehmen ist, weil diese Basisfinanzierung des Umweltbundesamtes privaten Anbietern – Ziviltechnikern, privaten Labors – natürlich nicht zur Verfügung steht.