Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 143

bührt. Unabhängig von dieser besoldungsmäßigen Absicherung ist die Regierung jedoch dazu aufgerufen – das darf ich besonders als Steirer sagen –, über die Frage eines Nachfolgemodells zum jetzigen Abfangjäger Saab Draken eine Entscheidung zu treffen, da die Lebensdauer dieser Flugzeuge an ihr Ende gelangt ist. Auch die Motivierung der Luftpiloten ist sicher richtig und wesentlich, damit diese nicht in die Privatwirtschaft abwandern.

Das gleiche gilt für die Ausstattung mit Hubschraubern, die ebenfalls dringend erneuerungsbedürftig sind. Hier sind wir wieder bei der Frage, die auch schon Kollege Schöls angeschnitten hat. Es geht darum, ob wir nicht zum ehest möglichen Zeitpunkt in die NATO kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Sozialdemokraten in diesem Raum auffordern und bitten, den Ratschlägen des Sozialdemokraten und Generalsekretärs der NATO Solana zu folgen, daß nämlich Österreich möglichst rasch in die NATO hineingeht, damit auch die Frage der Luftraumverteidigung im gesamteuropäischen Sinn gesehen werden kann. Ich glaube, daß das eine ganz wesentliche Frage ist. (Beifall des Bundesrates Bieringer.  – Bundesrat Eisl: Die müssen dauernd belehrt werden, die Sozialdemokraten!)

Ich halte es für eine sehr zweifelhafte Sache, daß heute Ungarn, Polen und so weiter der NATO beitreten und wir das zum selben Zeitpunkt nicht tun. Wir brauchen eine starke Verteidigung. Wir bekennen uns deswegen auch zu diesem Beitritt, der für uns sehr notwendig ist.

Eine weitere Sache, von der ich glaube, daß sie nicht oft genug erwähnt werden kann, ist: Wir brauchen ein schlagkräftiges Bundesheer und deswegen auch die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Wir sollten das Bundesheer nicht schlagartig in ein Berufsheer umwandeln. Dieses würde auf der einen Seite in Wahrheit wesentlich mehr kosten, auf der anderen Seite den Bezug zur Bevölkerung nicht so haben wie das jetzige Heer. Es ist sicherlich nicht nur eine Frage der Kosten, sondern auch eine Frage des Alters der dort Dienenden.

Deswegen aber wieder zurück zu den Themen Militärluftfahrt und Verbesserung für die Zeitsoldaten: In diesen zwei Bereichen wird unsere Partei die Zustimmung geben. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile dieses. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Zu 90 Prozent kann ich das, was Kollege Liechtenstein ausgeführt hat, unterstützen, weil das auch Interessen der Sozialdemokraten dazu darstellen. (Bundesrat Eisl: 10 Prozent kann man nicht genehmigen!) Über den NATO-Beitritt haben wir grundsätzlich andere Ansichten. Ich werde versuchen, diese am Schluß meines Debattenbeitrages, der sich mit noch einigen Gedanken beschäftigen wird, anzuhängen.

Bei der vorliegenden Novelle zum Wehrgesetz geht es nicht nur um legistische Verbesserungen und materielle Modifikationen, sondern die Änderungen beinhalten auch politische Weichenstellungen, die im Zusammenhang mit der Adaptierung der Heeresgliederung 1992 zu sehen sind. Daher sind meiner Meinung nach die ständigen Wortmeldungen diverser "Heeresexperten" über die Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht nicht sehr hilfreich. Ich hoffe, daß diese neuerlichen Diskussionen so plötzlich, wie sie begonnen haben, auch wieder enden werden.

Meine Damen und Herren! In dieser Diskussion darf es nicht vorrangig um ein Ja oder Nein zum Berufsheer gehen, sondern vor allem um die Auswirkungen auf die Gesamtstruktur der militärischen Landesverteidigung. Eine Diskussion, die diesen wichtigen Aspekt ausklammert, ist meines Erachtens unseriös und daher auch abzulehnen, denn: Welchen Umfang müßte eine Berufsarmee haben, will man ohne Präsenzdiener auskommen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten? Oder: Wie hoch wären die Kosten eines Berufsheeres? – All diese Fragen sind offen und eigentlich nicht wirklich ernsthaft geprüft und diskutiert worden.