Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 149

ein herzliches Danke für die Unterstützung. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Herbst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Gudenus! Zum einen hielte ich es für einen verhängnisvollen Fehler und für nahezu verantwortungslos, Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres gegen die wichtige Funktion des Bundesheeres in unserem Land auszuspielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin, was nicht so oft der Fall ist, mit dem Herrn Bundesminister einer Meinung, daß österreichische Soldaten im Ausland eine unverzichtbare und wichtige Rolle bei der Vermeidung von Konflikten und bei der Bewältigung eines vielleicht instabilen Zustands nach einer Auseinandersetzung spielen. Wir haben es eigentlich in diesem Land immer so gehalten – aber es steht Ihnen frei, von jenem Konsens abzuspringen –, daß Österreich auf die Leistungen seiner Soldaten in Zypern, auf dem Golan oder in Bosnien außerordentlich stolz war. Ich glaube, daß diese Menschen, die dort eine wichtige und – wie wir wissen – riskante Aufgabe erfüllen, auch eine Art Visitenkarte für unser Land darstellen. Daher müssen sie den ganzen Rückhalt der österreichischen Politik und der österreichischen Öffentlichkeit hinter sich wissen. Ich appelliere an Sie, diesen einheitlichen Rückhalt nicht zugunsten eines billigen Schwenks in einer Rede zu untergraben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das zweite Thema, das ich anschneiden möchte, hat zugegebenermaßen mit diesem Tagesordnungspunkt nichts zu tun. Kollege Bieringer ist auch schon darauf zu sprechen gekommen.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wir mögen uns in harter und vielleicht auch wechselseitig nicht immer als fair empfundener Weise politisch miteinander auseinandersetzen. Aber lassen Sie bitte dabei die Bediensteten dieses Hauses aus dem Spiel, die ihre Aufgabe so gut wie alle öffentlich Bediensteten erfüllen – diese Diskussion hatten wir heute schon einmal –, die für uns da sind, die uns mit dem notwendigen Material versorgen und die es einfach nicht verdient haben, von Ihnen als Aggressionsobjekt verwendet zu werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Dr. Harring: Was meinen Sie denn?)

Auch wenn Sie der Meinung sind, daß das offenbar ein einfacher Weg ist, wie man Konflikte austragen kann, sollten wir uns darüber einig sein, daß wir uns politisch hart bekämpfen können, aber daß wir unsere Konflikte nicht an jenen, die sich nicht zu Wort melden können und nicht die Möglichkeit haben, sich zur Wehr zu setzen, austragen sollen. Wir glauben – da bin ich mit Kollegen Bieringer derselben Meinung –, daß wir gut unterstützt werden und daß die Arbeit der Sitzungsvorbereitung, die geleistet wird, Anerkennung verdient.

Ich möchte mich stellvertretend für meine Fraktion dem Dank des Kollegen Bieringer, den dieser im Namen seiner Fraktion zum Ausdruck gebracht hat, sehr herzlich anschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.