Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 37

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat Weilharter! Ich habe schon darauf hingewiesen: Der Kinderbetreuungsscheck ist eine familienpolitische Vision, die aus finanziellen Erwägungen nur langfristig zu verwirklichen sein wird. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre das Karenzgeld für alle, nämlich das Karenzgeld von einer vorhergehenden Erwerbstätigkeit unabhängig zu machen, es also abzukoppeln und damit eine Art Kinderbetreuungsgeld zu schaffen. Sonst bleibt es eine Vision, ein Langfristprogramm. Sicherlich wird noch vieles an Diskussion darüber notwendig sein, wie man das finanziert und ob das der Familienlastenausgleichsfonds finanzieren wird. Dafür kann ich Ihnen heute beim besten Willen noch keinen Termin nennen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Bundesrat? – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Es ist also für Sie momentan nicht machbar, sich zeitlich festzulegen. Ist Ihnen aber bekannt, daß es von seiten der Länder in diesem Bereich schon dezidierte Positionierungen gibt?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Das ist es durchaus; einstimmige Landtagsbeschlüsse, zum Beispiel aus Oberösterreich, liegen mir vor und sind mir bekannt. Diese politische Unterstützung der Länder ist wichtig. Allerdings beantworten diese Landtagsbeschlüsse nicht die Finanzierungsfrage, und sie beantworten insbesondere auch nicht die Problematik, daß in der dritten Ausbaustufe des Kinderbetreuungsschecks sehr viel an Diskussions- und Verhandlungsbedarf mit den Ländern vorhanden wäre, weil es damit ja zu Umschichtungen von Mitteln – von den Ländern in Richtung Bund – in hohem Ausmaß kommen würde. Das heißt, da erwarte ich mir zumindest kein kurzfristiges Ja der Länder, vor allem nicht zum letzten Punkt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Richau gewünscht. – Bitte.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Herr Bundesminister! Hat die Einführung des Kinderbetreuungsschecks direkte Auswirkungen auf die Länder?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ja, Herr Bundesrat, und zwar dann, wenn man in diese dritte Ausbaustufe hineinsteigt und wenn man einen echten Kinderbetreuungsscheck strukturiert, sodaß dann eine Familie von einer Bundesstelle einen Scheck zur Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten bekommt, denn der Scheck muß irgendwie finanziert werden. Das heißt, es wäre dann nicht mehr Gemeindesache, für die Finanzierung des Kindergartens – unter Mithilfe des Landes – Sorge zu tragen, sondern das wäre dann in einem anderen Licht zu sehen.

Aber abgesehen davon: nein. Denn sowohl die Variante Kinderbetreuungsgeld als auch die zweite Variante, nämlich daß man aus den Ersatzzeiten, die es zurzeit gibt, im Sozialversiche