Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 118

Man wird Katastrophen – und ich zähle Lassing zu den Katastrophen – durch vorherige Maßnahmen, seien sie auch rechtzeitig und vollständig, sicherlich nicht ganz verhindern können. Aber wenn die eine oder andere Maßnahme, wie etwa ein zweiter Schutzweg und anderes, vorher gesetzt worden wäre, wäre es vielleicht anders ausgegangen. Ich gehe davon aus, daß das heutige Übereinkommen – und das ist unsere Erwartungshaltung – mehr zur Sicherheit der Arbeitnehmer in Österreichs Bergwerken beitragen kann.

Das vorliegende Übereinkommen enthält die Verpflichtung des Unterzeichners beziehungsweise des Ratifikanten – wie es so schön heißt –, eine in sich geschlossene Politik auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes in Bergwerken festzulegen, diese auch durchzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Ich halte es auch für ganz wichtig, daß in diesem Übereinkommen empfohlen wird, Beratungen und Gespräche mit den maßgebenden Verbänden der Arbeitnehmer, aber auch mit den Arbeitgebern über insbesondere die Auswirkungen der Dauer der Arbeitszeit sowie Auswirkungen der Schicht- und Nachtarbeit zu führen und sich dann auf Maßnahmen zu einigen, die vor allem für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in Bergwerken einen Beitrag leisten können.

Weiters muß künftig qualifiziertes und ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen, um die im Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen – und das ist bisher nur mangelhaft geschehen – ständig zu prüfen und zu beurteilen, um sicherzustellen, daß die Gesetze und Verordnungen auch eingehalten werden. Zum Beispiel haben die Arbeitnehmer nun das Recht, im Rahmen der Arbeitnehmerschutzmaßnahmen über Gefahren und Risken, denen sie im Bergbau ausgesetzt sind, unterrichtet, ausgebildet, auch angehört und an den Änderungsvorschlägen beteiligt zu werden. Ich darf hier in Erinnerung rufen, daß es auch in Lassing eine heftige Diskussion zwischen den Bergleuten und den anwesenden, auch internationalen, Fachleuten gegeben hat.

Ich glaube, wir unterscheiden uns überhaupt nicht im Ziel. Unser gemeinsames Ziel ist es, Todesfälle, Verletzungen und gesundheitliche Schäden unter Arbeitnehmern und auch unter der Bevölkerung sowie Umweltschäden in Folge von Bergbautätigkeiten künftig zu verhindern. Es ist heute bereits erwähnt worden, daß wir in Österreich bereits seit langer Zeit über gute Arbeitnehmerschutzbestimmungen verfügen. Trotzdem ist es zu begrüßen, daß wir heute die Ratifizierung betreffend den Arbeitnehmerschutz in Bergwerken vornehmen, denn ich glaube – und habe das schon eingangs erwähnt –, daß es nach Lassing unbedingt notwendig ist, Verbesserungen bei den Maßnahmen der Sicherung anzustreben, vor allem für jene Arbeitnehmer, die unter Tag arbeiten. Heute weiß man, daß zwei Fluchtwege unverzichtbar sind, aber auch, daß konkrete Notfallpläne – und das ist ebenfalls entscheidend, vor allem für die Verantwortungsträger und für die Belegschaftsvertreter – für, wie sich gerade in Lassing zu unserem Bedauern gezeigt hat, niemals auszuschließende Katastrophen vorhanden sein müssen.

Für uns gilt es daher, so rasch wie möglich aus diesen Erfahrungen zu lernen und rechtzeitig die Konsequenzen zu ziehen, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden, bevor es zu weiteren Unfällen beziehungsweise unvorhersehbaren Katastrophen kommt. Wichtig wäre es meiner Meinung nach auch, daß ab nun eine Behörde für die Kontrolle der Bergwerke vor Ort Verantwortung zu tragen hat. Ich persönlich glaube, daß die Arbeitsinspektion die dazu notwendigen Voraussetzungen mitbringt. Es ist sicherlich eine personelle Aufstockung notwendig, um die Arbeitsinspektionen jener Gebiete, in denen es Bergwerke oder Gruben gibt, mit Spezialisten im Arbeitsinspektorat für Bergwerke ergänzen zu können.

In diesem Sinne haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein Problem damit, auch diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster ist Herr Bundesrat Weilharter zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Sie gestatten mir, daß ich aus Pietät gegenüber