Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 186

Ich möchte mich Frau Pühringer anschließen, indem ich mich erstens auch einmal kurz halten möchte und indem ich zweitens auch der Meinung bin, daß es insgesamt ein neues Besoldungsrecht für die Lehrer geben sollte. Ich glaube, es herrscht schon Übereinkunft darüber, daß es dazu kommen wird. Dennoch gibt es auch in dieser Novelle einige Änderungen, zum Beispiel betreffend die Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen. Sie wissen, daß es diesbezüglich zu verschiedenen Streikaktionen nicht nur der Lehrer, sondern auch der Schüler gekommen ist, und ich glaube, daß diese Regelung deswegen jetzt notwendig war, damit die Schikurse stattfinden können. Wir haben die Millionenbeträge gehört, um die die Wirtschaft kommen würde, wenn die Schikurse nicht stattfinden könnten.

Außerdem wurde auch das Problem betreffend die Zeit der Vorbereitung der Reifeprüfung beziehungsweise jene Zeit, in der die Professoren dann weniger zu tun haben, weil die Matura schon vorbei ist, geregelt.

Ich möchte noch zu einem Punkt kritisch Stellung nehmen, der die Berufsgruppe betrifft, aus der auch ich komme, nämlich die Pflichtschullehrer. In dieser Novelle ist auch vorgesehen, Arbeitszeiten zu vergüten, die für Informationstechnologie aufgewendet werden. Der Computer hält auch in der Schule Einzug, und es wird nicht nur ein Gerät aufgestellt, sondern es gibt jeweils mehrere, die vernetzt oder nicht vernetzt sind. Nun gibt es eine Staffelung für fünf Computer, zehn Computer oder mehr, und ein Lehrer hat bestimmte Zeit dafür aufzuwenden, um diese Computer sowohl hinsichtlich der Software als auch der Hardware zu betreuen.

Dann habe ich dort weitergelesen, wo es darum geht, was das kostet, und habe festgestellt, daß das dem Staat nichts kostet, weil die Stunden, die dafür erbracht werden müssen, im jetzt bestehenden Normstundenmodell enthalten sind. Das heißt, es gibt für die gesamte Lehrerschaft nicht mehr Stunden, aber ein gewisser Teil – es sind 2 477 Stunden angeführt – muß aus dem jetzt bestehenden Kontingent herausgenommen werden. Das heißt, daß die Stunden, die jetzt für irgendeinen anderen Gegenstand – sei es Französisch, Informatik oder Musik – aufgewendet werden, um diese Zahl reduziert werden müssen.

Das gleiche hat es auch schon bei der Einführung des Gegenstandes "Berufsorientierung" gegeben. Auch diesbezüglich hat es geheißen, daß das nichts kostet, weil die dafür aufzuwendende Zeit aus den jetzt bestehenden Stunden herausgelöst werden muß. In diesem Zusammenhang galt sogar die Regelung, daß die Schulforen das zu beschließen haben. Diese sind aber gewählte Organe, denen man natürlich nicht anschaffen kann, das zu beschließen.

Ich habe mir das ausgerechnet: Mit den 2 477 Stunden kommt man – über den Daumen gerechnet – auf 1,5 Millionen Schilling, die wir uns offenbar nicht leisten können, um die zusätzlich anfallenden Kosten für die notwendige Einführung der EDV abzudecken, und daher müssen wir die Stunden wieder irgendwo "abzwacken". Das wird jede Schule, auch wenn es nur eine, zwei oder drei Stunden sind, betreffen. Daher möchte ich die Frau Unterrichtsministerin bitten, darauf zu achten, daß, wenn es um diese etwa 1,5 Millionen Schilling geht, nicht am falschen Platze gespart wird.

Da dieses Gesetz aber natürlich ein Konglomerat aus vielen positiven Dingen ist, werde ich diesem zustimmen, und auch die sozialdemokratische Fraktion wird dies tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.