Mitch eingehen und darf Ihnen dann noch – weil wir in der Vorweihnachtszeit sind – ein kleines Präsent unserer Fraktion an Sie präsentieren.
Grundsätzlich ist zu sagen, das wir Freiheitlichen uns zu einer Entwicklungszusammenarbeit, zur internationalen Katastrophenhilfe und zur Hilfe infolge kriegerischer Auseinandersetzungen bekennen. Gerade Österreich ist seit Jahren gerne bereit, bei internationalen Katastrophen und Krisen sowohl finanziell als auch konkret vor Ort – zum Beispiel durch den Einsatz des Bundesheeres – Hilfe zu leisten. Es erscheint wichtig, auch zu erwähnen, daß internationale Hilfsleistungen oft dazu beitragen, Menschen soziale und ökonomische Sicherheit zu geben, sodaß sie auch in Krisenzeiten nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, sondern weiter in ihrer Heimat leben können.
Wir Freiheitlichen stimmen dem vorliegenden Antrag selbstverständlich gerne zu, obwohl man doch erwähnen sollte, daß kleine lokale Hilfsorganisationen in der Regel effizienter und sparsamer arbeiten als große internationale Organisationen mit großen Verwaltungsapparaten.
Meine Damen und Herren! Viele ehrenwerte Menschen stellen sich unentgeltlich in den Dienst der guten Sache der Entwicklungszusammenarbeit. Gerade für diese Menschen, aber auch für die vielen kleinen und großen Spender sind die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Affäre um die "World Vision" ein Schlag ins Gesicht. Viele potentielle Spender sind extrem verunsichert – und das in der Vorweihnachtszeit, wenn viele Menschen spendefreudig sind. Diese Verunsicherung, meine Damen und Herren, ist überaus verständlich, denn wem kann man es verübeln, daß er skeptisch wird, wenn für arme Kinder bestimmte Gelder zur Finanzierung des aufwendigen Lebensstils eines fidelen Ehepaares oder zur Finanzierung des EU-Wahlkampfes des bekannten Gatten einer Millionärin verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Dieser Spendenskandal zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile spricht man von 15 bis 20 veruntreuten oder zweckwidrig verwendeten Millionen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß "World Vision" Österreich von der öffentlichen Hand mit zirka 40 Millionen Schilling subventioniert wurde – und das, obwohl der Rechnungshof schon 1993 auf dubiose Verwicklungen von "World Vision" im Zusammenhang mit der Rußland-Hilfe aufmerksam gemacht hat.
Man muß sich im Zusammenhang mit dieser Affäre fragen, was mit den öffentlichen Mitteln zur Unterstützung diverser Organisationen und Projekte geschieht. Herr Minister! Die Bundesregierung hat auch die Angewohnheit, großzügig Spenden aus Steuermitteln zu verdoppeln und viele Projekte zu unterstützen. Die Steuerzahler und die vielen kleinen und großen Spender haben aber das Recht, daß Spenden und öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Es liegt an uns, meine Damen und Herren, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in anständige und korrekte Organisationen wiederherzustellen und die widmungsgemäße Verwendung von Steuergeldern zu garantieren und zu dokumentieren. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Deswegen bringt meine Fraktion jetzt einen Entschließungsantrag ein, den ich Ihnen gerne verlesen möchte:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Thomas Ram und Kollegen betreffend die Überprüfung der zweckgemäßen Mittelverwendung von Förderungen und Unterstützungen des Bundes bei Hilfsprojekten im Ausland
Der Bundesrat möge beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, die finanzielle Gebarung aller Projekte der letzten fünf Jahre in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, der Ärmsten- und Flüchtlingshilfe sowie der Unterstützung nach Katastrophen und gewaltsamen Auseinandersetzungen im Ausland, die von ihr beziehungsweise den einzelnen Bundesministerien unterstützt und zum Teil von privaten
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