Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 96

Es freut mich, nun feststellen zu können, dass die jetzige Bundesregierung durch die nun zur Beschlussfassung anstehende Novelle die Gleichbehandlung der älteren Generation anerkannt hat. Zentraler Punkt dieser Novelle ist die Installierung des Österreichischen Seniorenrates, dem 34 Mitglieder angehören und in welchem schwerpunktmäßig die Seniorenvertreter die Anliegen der älteren Generation endlich tatsächlich mitbestimmen können.

Der Österreichische Seniorenrat wird somit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt. Das heißt, dass der Österreichische Seniorenrat die gesetzliche Interessenvertretung in der Sozialpartnerschaft ist. Somit ist erstmals – durch diese Bundesregierung durchgesetzt – die Mitsprache der älteren Generation gegeben und damit die volle Gleichrangigkeit der Senioren sichergestellt. Dies ist ein weiterer Meilenstein in der Durchsetzung der Rechte für die älteren Mitbürger in unserem Lande.

Ich freue mich, dass wir heute dieses Bundes-Seniorengesetz in der vorliegenden Form beschließen können. Die ÖVP-Fraktion wird diesem Gesetz gerne ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Gesetz, das wir heute behandeln, kann man eigentlich nur guten Sinnes zustimmen. Es ist an der Zeit, dass endlich ein Bundes-Seniorengesetz geschaffen wird. Es ist an der Zeit, dass die Anliegen der Senioren in einem Ministerium, bei einer Ministerin in diesem Fall, wahrgenommen werden. Es ist dies das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen.

Es ist auch an der Zeit, dass die Senioren ihre gesetzliche Anerkennung und Aufwertung finden. Das war bislang nicht der Fall. Man redet immer nur davon, wie wichtig die Senioren sind, man übersieht aber dabei, dass die Lebenserwartung in den letzten Jahren bedeutend gestiegen ist. Wie die Frau Ministerin auch meinte, wäre es vielleicht auch überlegenswert – andere Staaten tun dies auch –, die Lebensarbeitszeit nach oben hin zu verlängern.

Ich stehe sehr zu diesem Wort: Die Senioren sind ältere Menschen. Das heißt aber nicht, dass sie altes Eisen wären und arbeitsunwillig sind. Unser Sozialstaat funktioniert deshalb auch neben den gesetzlichen Vorlagen so gut, weil die Senioren sehr viele Leistungen erbringen, für die sie keine finanzielle und gesetzliche Absicherung finden.

Für die Teilnahme der älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben auf allen Ebenen sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen; so steht es auch in den Erläuterungen. Ich meine, die Senioren selbst haben sich diese Rahmenbedingungen zu schaffen und haben sich nicht alles vorsetzen zu lassen.

Wenn der Österreichische Seniorenrat als Interessenvertretung der älteren Generationen eine verstärkte Vertretung der Anliegen der älteren Menschen Österreichs gegenüber den Entscheidungsträgern auf Bundesebene und anderen Bevölkerungsgruppen sicherstellen will, müssen die Senioren auch selbst verstärkt ins öffentliche Rampenlicht treten.

Ich fordere daher auf – wir sind einige hier in diesem Raum, die 60 Jahre alt oder sogar älter sind –, dass die Senioren den Mut haben, aktiv an allen Bereichen, die auch in die Öffentlichkeit gehen und nicht nur im privaten Bereich stattfinden, teilzunehmen. Ich fordere die politischen Parteien auf, davon abzugehen, einer Jugendeuphorie zu folgen – vor 30 Jahren war das nämlich so üblich – und nur junge Leute, sehr junge Leute, auch oft ohne Arbeitserfahrung, in die gesetzlichen Körperschaften zu schicken beziehungsweise zu entsenden und sie dafür aufzustellen.