Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 60

Was heißt das im Klartext? – Das heißt, dass Patientinnen und Patienten durch diesen Beitrag gezwungen werden, einen erheblichen Teil der verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung selbst zu tragen, währenddessen Ärzte oder die Pharmaindustrie oder wer immer keinen Schilling dazu beitragen muss, um eben diese Versicherungen für Patientinnen und Patienten zu bezahlen. Wir finden das total ungerecht und sind wieder einmal dort, wo wir schon des öfteren Kritik haben walten lassen müssen: Es geht wieder einmal gegen die Schwächeren, die diese Lasten zu tragen haben. Die Regierung geht wie schon so oft ihren unsozialen Weg unbeirrt weiter.

Das Zweite, wogegen wir sind, sind die Selbstbehalte in den Ambulatorien, das wissen Sie, Herr Gesundheitsstaatssekretär Waneck! Es sind zwar jetzt Teile davon zurückgenommen worden, und zwar die Ambulanzgebühren in den Kassenambulatorien. Wir sind aber der Meinung, dass es viele sozial Schwache gibt, die auch andere Ambulatorien benützen, und somit die soziale Treffsicherheit nicht in dem Ausmaß gegeben ist, wie immer gesagt wird. Wir fordern beziehungsweise ersuchen, dass auch da noch Verhandlungen stattfinden und auch für jene Gruppierungen, für jene Patientinnen und Patienten, die Ambulanzen aufsuchen, die nicht von Kassen verwaltet werden, diese Ambulanzgebühr zurückgenommen wird.

Die weiteren Artikel 3 bis 7 lehnen wir deswegen ab, weil in diesen, wie gesagt, die Ambulanzgebühren – wir nennen sie Strafgebühren – festgeschrieben sind.

Ich will diese Materie nicht noch weiter ausführlich behandeln. Dem anderen Gesetz stimmen wir zu. Ich möchte da nur noch auf etwas hinweisen, Herr Staatssekretär, was für mich einen negativen Beigeschmack hat, und zwar aus der Sicht der Länder. Die Begutachtungsfrist für diese beiden Gesetze läuft heute ab. Meine Damen und Herren! Das ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht bewusst. Die Gesetze sind gestern bereits im Nationalrat beschlossen worden. Wir sollen sie jetzt beschließen, und die Begutachtungsfrist läuft heute ab. Das ist wieder ein Zeichen dafür, wie man über die Interessen der Länder hinwegfährt, da man ihnen nicht einmal Gelegenheit gibt, diese Frist zu nützen.

Herr Staatssekretär! Es ist mir schon klar, es gab Zeitnot, da noch vor Weihnachten diese Gesetze beschlossen werden sollten, aber es schaut auch nach außenhin nicht gut aus. Wir erleben es immer wieder, dass über uns sozusagen drübergefahren wird. Das möchte ich mir eigentlich für die Zukunft für uns alle verbeten haben, dass wir eigentlich nur benutzt werden, da ohnehin schon alles eine ausgemachte Sache ist. Es scheint Ihnen egal zu sein, ob es da jetzt eine Frist gibt oder nicht, denn es ist schon alles ausgemacht.

Herr Staatssekretär! Ich bitte Sie, in Zukunft auch darauf zu achten, dass, wie gesagt, die Länder von diesem Recht der Einspruchsfrist bis zum letzten Tag Gebrauch machen können. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maria Grander. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Beschluss wird für die nächsten vier Jahre die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung festgelegt. Die begonnene Arbeit der Umstrukturierung durch die Einführung der LKF 1997 bekommt meiner Ansicht nach weitere neue Dimensionen für die im Gesundheitswesen Verantwortlichen und Tätigen.

Diese Strukturveränderungen werden unterer stärkerer Einbeziehung insbesondere der ambulanten Bereiche stattfinden, was sicher zu einer weiteren Verbesserung der Koordination dieser Bereiche beitragen wird, um den Patienten beziehungsweise Klienten damit eine lückenlosere, umfassendere und raschere Versorgung zu gewährleisten. Ich denke, dass besonders im extramuralen Bereich und in der Zusammenarbeit mit dem intramuralen Bereich sehr viel Potenzial enthalten ist.