Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 363

Abkommen enthalten sind, auch zum ersten Mal auf internationaler Ebene die Tatsache von slowenischer Seite anerkennt, dass eine zugegebenermaßen sehr kleine deutschsprachige österreichische Minderheit in diesem Land existiert.

Ich halte das für wichtig, weil es ein Zeichen dafür ist, dass es auch in historisch so belasteten Fragen bei geduldiger Verhandlung, aber vor allem bei guter Zusammenarbeit möglich ist, zu Resultaten zu kommen, die diese Vergangenheit überwinden, und auch jenen Menschen, die gezwungen sind, in dieser Vergangenheit zu leben – denn 50 Jahre war es nicht wahnsinnig lustig, Angehöriger einer deutschsprachigen Minderheit in Jugoslawien, Slowenien zu sein –, ein Stück Hilfe, Unterstützung und Anerkennung geben zu können.

Ich freue mich, dass wir einem solchen auch Versöhnungsabkommen heute unsere Zustimmung geben können. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP und des Bundesrates Schennach. )

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Klamt. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Kärntner einige Gedanken zu den Tagesordnungspunkten 42 bis 46, speziell zum Tagesordnungspunkt 45, Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft mit Slowenien, einbringen.

Eine derartige Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten ist sehr wichtig. Als Präsident des Bundesrates habe ich im April dieses Jahres gemeinsam mit unseren Bundesräten Dipl.-Ing. Missethon, Mag. Neuner und Vizepräsidenten Weiss den Staatsrat in Slowenien besucht. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Medienberichterstattung in Slowenien nicht sehr österreichfreundlich ist. Schon aus diesem Grunde ist eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft notwendig, weil die Chance gegeben ist, über positive Zusammenarbeit und viele Kontakte vorgefasste Meinungen zu widerlegen.

Die Gespräche, die wir anlässlich unseres Besuches beim slowenischen Staatsrat mit führenden Vertretern der Legislative und der Exekutive führten, waren offen, aber auch bestimmt. Wichtig ist, dass bei derartigen Gesprächen die Probleme der Vergangenheit und der Gegenwart angesprochen und Möglichkeiten für eine gemeinsame Zukunft aufgezeigt werden. Die AVNOJ-Gesetze in Slowenien, die Beneš-Dekrete in Tschechien müssen zumindest entsprechend adaptiert werden.

Ich habe das dort auch klar in einem sehr – ich würde es so sagen – harten Gespräch mit Nationalratspräsidenten Pahor dargelegt. Menschenrechtswidrige Bestimmungen haben bei dem Versuch, in die EU zu kommen, nichts verloren, und menschenrechtswidrige Bestimmungen müssen vor einem derartigen EU-Beitritt fallen.

Professor Konecny hat erwähnt, dass die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien zum ersten Mal erwähnt wurde, und das ist, so finde ich, eine ganz einfach großartige Leistung, und da stimme ich ihm aus vollem Herzen zu.

Der Umgang mit Atomenergie und entsprechende Ausstiegsszenarien müssen abgeklärt werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde heute eingebracht.

Für Kärnten darf ich sagen: Wir haben in letzter Zeit eine sehr positive Zusammenarbeit mit unseren Kärntner Slowenen, die von gegenseitiger Achtung und Respekt getragen ist. Es gibt eine echte Dialogbereitschaft, die von den Vertretern der Slowenenverbände voll anerkannt wird. Wir haben im Schulbereich, wir haben im Kindergartenbereich und in der medialen Versorgung der Kärntner Slowenen gemeinsam wichtige Verbesserungen erreicht und damit den Grundstein für gute zukünftige nachbarschaftliche Beziehungen auch mit Slowenien gelegt.