Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 364

Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft mit Nachbarstaaten ist auch, so meine ich, eine Bestätigung des Kärntner Weges der Vergangenheit. In diesem Sinne werden die Tagesordnungspunkte 42 bis 45 von der freiheitlichen Fraktion in diesem Hause voll mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir nach diesen zwei sehr anstrengenden Tagen, die auch von sehr viel Emotionen gekennzeichnet waren, doch zu einem ganz wichtigen Thema eine gemeinsame Entschließung zusammenbringen, zu einem wichtigen Thema, das vor allem durch die letzten Wochen eine besondere Aktualität gewonnen hat.

Einerseits hat die deutsche Bundesregierung Prag offiziell eine Stilllegungsaufforderung übermittelt. Zweitens haben sich die Stromkonzerne E.ON und REWE aus den Temelin-Importen zurückgezogen. Drittens gibt es nun auch eine Stilllegungsinitiative des Europäischen Parlaments – in der vergangenen Woche hat der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Kommission aufgefordert, eine internationale Temelin-Ausstiegskonferenz mit konkreten Ausstiegsangeboten einzurichten –, und vor allem gab es den Versuch, Wege zu finden – ich glaube, das ist einer der wichtigsten Hebel für die Möglichkeit, dass es in jener Richtung weitergeht, die sich auch die österreichische Bevölkerung erwartet –, Teile von Temelin als Stranded Investment abzuschreiben und somit eine seriöse Nulloption einzufordern.

Ich denke – ich sehe da vor allem Kollegen Kneifel an –, es geht heute in der Frage Temelin nicht mehr um die Forderung europäischer Mindeststandards. Ein Atomkraftwerk, das in der kurzen Testphase zwei Dutzend Pannen hat, das in einem Zustand ist, dass es niemals mehr an diese gemeinsamen Sicherheitsstandards herangeführt werden kann, kann nur einen Weg haben, nämlich stillgelegt zu werden. Das geht nicht nur mit politischem Druck, hier bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung, auch einer österreichischen finanziellen Anstrengung, einer deutschen finanziellen Anstrengung und einer europäischen finanziellen Anstrengung.

Denn wie hat Vizepremier Vladimir Spidla vor zwei Tagen gesagt? – Das ist meiner Meinung nach auch ein Rückzugsgefecht. Er beharrt darauf, das AKW Temelin als eine interne Angelegenheit zu behandeln, während sich allerdings sein Botschafter in Wien bereits über die Möglichkeiten von Stranded Investment erkundigt hat.

Also ich sehe hierin einige wirklich positive Elemente, nach einer relativ hoffnungslosen Situation, wie wir sie zu Beginn des Jahres angesichts der sehr unfreundlichen tschechischen Vorgangsweise hatten, jetzt doch in eine andere Situation gekommen zu sein. Vor allem die belgische EU-Präsidentschaft beabsichtigt, im Herbst das Energiekapitel mit Tschechien abzuschließen, und ich denke, dass wir diese Zeit nutzen müssen. Wir dürfen es nicht verknüpfen, die Mitgliedschaft Tschechiens darf nicht damit verknüpft werden, aber diese Verhandlungen über eine Ausstiegsoption müssen in die Verhandlungen mit eingebracht werden.

Im August soll ein neuerlicher Testbetrieb in Temelin beginnen, und zwar soll jetzt nach der monatelangen Stilllegung getestet werden, ob die Turbine funktioniert oder ob die Vibrationen weiter andauern. Erst dann wird entschieden, ob es im nächsten Jahr – das ist auch noch immer eine Option – zu einer kommerziellen Nutzung, zu einer kommerziellen Inbetriebnahme, Vollinbetriebnahme kommen kann. Dazu ist auch noch etwas vonnöten: Skoda und CEZ müssen einen 144 Stunden durchgehenden störungsfreien Betrieb nachweisen. Das ist seit den ersten Monaten des Testbetriebes, so glaube ich, nicht einmal drei Tage lang gelungen.

Ich denke, hier haben wir viele Chancen. Wir sehen zwar, dass wir einen gemeinsamen Schulterschluss haben, dennoch gibt es oft unterschiedliche Interpretationen, wie stark, wie ideenreich die Bundesregierung das auch tatsächlich umsetzt. Ich denke – das ist jetzt nicht nur