setz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002)
Der Bundesrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Bundesrat hat beschlossen:
"Um die von der Bevölkerung verlangte Leistungsfähigkeit der Exekutive auch in Zukunft sicherzustellen, fordert der Bundesrat die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen, unmissverständlich auf, die für sinnvolle Reformen im Exekutivbereich notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Weiters wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, die vereinbarten Verhandlungstermine zu den Reformen in der Exekutive im Sinne der Vorstellung der Gewerkschaft substanziell zu nützen."
*****
Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass auch Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.21
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Der von den Bundesräten Boden, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, die für sinnvolle Reformen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Gasteiger: Da werden wir Unterstützung kriegen!)
12.21
Bundesrat Alfred Schöls
(ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl Boden! Ich muss ehrlich sagen: Ich war von dir als Gewerkschafter eigentlich immer sachliche Diskussionen gewöhnt. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) Da du vorhin von diesem Pult aus dem Bundesminister für Inneres unterstellt hast, dass er mit einer scheinheiligen Masche – mit einer scheinheiligen Masche! – Sicherheitspolitik betreiben würde, muss ich dir sagen, dass das eine Art und Weise ist, die ich bis jetzt nicht von dir erlebt habe, die aber scheinbar zur Strategie der sozialdemokratischen Fraktion der Verunsicherung und der Untergriffe passt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Haunschmid. )Wenn jetzt auch manches Mal sozialdemokratische Gewerkschafter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst so tun, als ob sie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wären, dann muss ich sagen: Sie sind ein Teil dieser Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. – Ich habe mich daher auch als Vorsitzender des Landesvorstandes Niederösterreich mit den Verantwortungsträgern der Exekutivdienste in Niederösterreich unterhalten. Der Vorsitzende der zuständigen Sektion Gendarmerie, der Vorsitzende der Sektion Kriminalpolizei und der Vorsitzende der Sektion Sicherheitswache haben mir in Niederösterreich erklärt, sie hätten überhaupt keine Veranlassung gesehen, bei diesem Aufmarsch von zurzeit scheinbar nicht sehr beschäftigten Gewerkschaftssekretären am vergangenen Donnerstag in Wien mitzugehen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich! – Bundesrat Konecny: Verleumdung! – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei der ÖVP. – Bundesrat Bieringer: Was regt ihr euch denn so auf! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Es war kein Exekutivbeamter der Funktionsträger der zuständigen Sektionen aus Niederösterreich bei diesem Aufmarsch dabei. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: ... verdeckt ermittelt!) Es gab auch keine verdeckten Ermittler, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Sicherheit. (Bundesrat Konecny: Ja! – Bundesrat Manfred Gruber: Und nicht
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