BUNDESRAT

 

            Die nächste (695.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Freitag, dem 11. April 2003, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Antrag der Bundesräte Herwig Hösele, Anna Elisabeth Haselbach, Jürgen Weiss, Ludwig Bieringer, Prof. Albrecht Konecny und Univ.-Prof. Dr. Peter Böhm betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen)

(134/A-BR/2003 sowie 6772/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2003)

(69/A und 30 d.B. sowie 6771/BR d.B. und 6773/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird

(45/A und 28 d.B. sowie 6774/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird

(46/A und 29 d.B. sowie 6775/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich (Orientalisch-orthodoxes Kirchengesetz; OrientKG)

(8 d.B. und 31 d.B. sowie 6776/BR d.B.)

 

 

Wien, 2003 04 08

 

Christoph Hagen                                                                                                 Herwig Hösele

  Schriftführung                                                                                                         Präsident

           

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.