Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Präsident Herwig Hösele: Ich eröffne die 697. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 696. Sitzung des Bundesrates vom 15. Mai 2003 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Kein Mitglied des Bundesrates hat sich
krank gemeldet; kein Mitglied des Bundesrates hat sich entschuldigt. (Bundesrat Konecny: Aber geh!)
Ich begrüße alle anwesenden Mitglieder des Bundesrates. Herzlich begrüße ich die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, Herrn Staatssekretär Morak, Herrn Staatssekretär Waneck, Herrn Staatssekretär Finz und Herrn Bundesminister Platter, der soeben eingetroffen ist.
Unsere heutige Sitzung erfreut sich, wie Sie sehen, erhöhten öffentlichen Interesses. Ich begrüße daher sehr herzlich alle Besucherinnen und Besucher, insbesondere die Vertreter der Medien.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Herwig Hösele: Eingelangt sind zwei Beschlüsse des Nationalrates vom 18. Juni 2003 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2003, Bundesfinanzgesetz 2003 samt Anlagen, und ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2004, Bundesfinanzgesetz 2004.
Gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen diese Beschlüsse nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates.
Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Eingelangt sind auch Anfragebeantwortungen, 1893/AB bis 1898/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Ich begrüße Herrn Vizekanzler und Sozialminister Mag. Haupt.
Eingelangt sind jene beiden Beschlüsse des Nationalrates vom 11. Juni 2003, die Gegenstand der Tagesordnung der 697. Sitzung sind, sowie zwei weitere Beschlüsse des Nationalrates vom 18. Juni 2003, die Gegenstand einer weiteren, im Anschluss an diese Sitzung stattfindenden 698. Sitzung des Bundesrates sein werden.
Ich habe diese Beschlüsse den zuständigen Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
Der Finanzausschuss hat seine Vorberatungen über die Beschlüsse des Nationalrates vom 11. Juni 2003 abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe daher diese beiden Beschlüsse vom 11. Juni 2003 auf die Tagesordnung der heutigen 697. Sitzung gestellt.
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