Präsident Herwig Hösele: Bevor ich Herrn Bundesrat Ager das Wort erteile, begrüße ich den mittlerweile eingetroffenen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.
Nunmehr erteile ich Herrn Bundesrat Ager das Wort.
9.34
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Liebe Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Hoher Bundesrat! Die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung sind, wie wir wissen, sehr vielschichtig und werden übergeordnet als Budgetbegleitgesetze bezeichnet. Da diese Materie das Parlament und die Menschen in unserem Land schon seit Wochen und Monaten beschäftigt hat, möchte ich mich hier und heute auf das für mich Wesentliche beschränken.
Meine Vorrednerin ist schon auf sehr viele Details eingegangen. Eines, liebe Freunde, ist aber unumstößlich: Die Zahl der Geburten ist rückläufig, die Ausbildung dauert länger, die Österreicher werden – Gott sei Dank – immer älter, und wir liegen bei den Frühpensionen im Spitzenfeld Europas. Deshalb müssen wir die Pensionen der Österreicher sichern, und zwar gemeinsam und nachhaltig.
Nur eines sollten Sie nicht mehr tun, liebe Freunde von der Opposition: den Menschen weiterhin vorgaukeln, dass sie sich um nichts zu kümmern brauchen, der Staat sorgt ohnehin für alle.
Noch etwas muss ich Ihnen sagen, werte Abgeordnete von der Opposition: Viele haben diese notwendige und wichtige Diskussion zur Pensionssicherungsreform für andere Zwecke verwendet: die Gewerkschaft für vorgezogene Wahlwerbung, die Opposition hier im Parlament, um von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken, und so mancher Trittbrettfahrer, der geglaubt hat, für seine Klientel etwas herausschinden zu können. Das ist nicht Politik, wie wir sie uns vorstellen.
In dieser schwierigen Zeit hat diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt und allen Ministern Ruhe und Besonnenheit bewahrt, und ich glaube, dass das auch sehr notwendig war, und zwar zum Wohle der Menschen in unserem Land. Diese Menschen sind mit Sicherheit gescheiter, als Sie alle glauben, wenn Sie annehmen, dass sie dieses Spiel nicht durchschaut haben.
Lassen Sie mich zwei Dinge über die Überwachungsflugzeuge sagen. Zum einen denke ich, wer ja sagt, ... (Bundesrat Boden: Du kannst ruhig „Kampfflugzeuge“ sagen! Das ist ein Eurofighter!) Ich brauche nicht „Kampfflugzeuge“ zu sagen, das werden Sie dann tun, nehme ich einmal an. Aber zum einen möchte ich sagen, wer ja sagt zu einer effizienten ... (Bundesrat Manfred Gruber: Im Namen „Eurofighter“ steckt alles drinnen! Ein Fighter ist kein Beobachter, sondern ein Kämpfer!) – Ja, das werden Sie dann alles ausführlich berichten. Ich möchte das nur streifen und zwei Dinge sagen: Wer zu einer effizienten Landesverteidigung und zu einem effizienten Bundesheer ja sagt, sollte auch ja sagen zu den Überwachungsflugzeugen, denn Landesverteidigung hört ja nicht einen Meter über dem Boden auf. Das ist das eine, was ich Ihnen sagen möchte.
Das Zweite ist eher eine persönliche Geschichte: Der neue Minister Günther Platter ist ein gestandener Tiroler, und der hat in Tirol bis jetzt alles gehalten, was er versprochen hat. Es wird in Wien auch so sein. Also man kann sich auf ihn verlassen. Das wollte ich nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vieles, was heute im Rahmen dieser Budgetbegleitgesetze zur Beschlussfassung ansteht, liebe Freunde, ist ja nicht neu, sondern mehrfach auch mit Rot und Grün in den Koalitionsverhandlungen vor vier Monaten besprochen und verhandelt worden. Dies
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