Steigende Anforderungen bei gleichzeitigem Personalabbau beziehungsweise Personalmangel führen in vielen Berufen zu einem Ansteigen physischer wie psychischer Belastungen, erwiesenermaßen gerade in den Pflegeberufen und zunehmend auch im Bereich der Exekutive. Zeitdruck und Arbeitsdruck sind Stressauslöser, führen zu Situationen der Überforderung und auch Hilflosigkeit – alles Faktoren, welche häufig auch Auslöser für Fehlhandlungen sind. Um diese weitgehend zu verhindern, muss daher das System als Ganzes in Betracht gezogen werden. Einsparungen zu Lasten des Personals sind meist auch Einsparungen zu Lasten der Sicherheit. In diesem Sinne appelliere ich auch an die Bundesregierung, bei allen Maßnahmen die Funktionalität nicht außer Acht zu lassen.
Zuletzt noch eine Bemerkung zu Herrn Staatssekretär Waneck. Herr Staatssekretär, Ihrem Wunsch nach einem Beitritt aller Bundesländer zu einer Patientencharta kann ich nur voll zustimmen. Nicht zustimmen kann ich jedoch, wenn sich die Frau Bundesminister Rauch-Kallat über eine auch im Rahmen der Gesundheitspolitik hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Burgenland und den westungarischen Komitaten hinwegsetzt, und zwar konkret dadurch, dass sie zu einem am 18.7.2003, also am vergangenen Wochenende, im ungarischen Szombathely stattgefundenen Treffen der Gesundheitsminister von Ungarn und Österreich, wo es um das Thema „Gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten der Euregio West/Nyugat Pannonia auf den Gebieten Gesundheit und Soziales im Spiegel des EU-Beitritts von Ungarn“ weder den burgenländischen Landeshauptmann Niessl noch den ressortzuständigen Landesrat Dr. Rezar beigezogen hat. Stattdessen hat sie den weder für Fragen der Gesundheit noch des Sozialen zuständigen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Mag. Steindl eingeladen, und dieser hat dort eine Stellungnahme aus Sicht des Burgenlandes abgegeben.
Da diese Veranstaltung von der österreichischen Botschaft vorbereitet wurde, haftet diesem Treffen ein schaler parteipolitischer Beigeschmack an. So kann eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern nicht zustande kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.24
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ilse Giesinger. Ich erteile ihr das Wort.
13.25
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Ich möchte zur Änderung des Apotheken- und Gehaltskassengesetzes 2002 Folgendes sagen. Hier wird praktisch eine Vereinbarung der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit der Schweiz nun in Österreich gesetzlich geregelt. Das heißt, es können Staatsbürger der Schweiz als selbstständig oder unselbstständig Erwerbstätige in Österreich Apotheken führen oder in Apotheken arbeiten; natürlich zu den gleichen Bedingungen und unter den gleichen Voraussetzungen wie EU-Bürger. Ebenso wird die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise mit diesem Gesetz geschaffen. Auch gelten nun für die Schweizer Bürger die gleichen Regelungen bezüglich der Entlohnung und der Vordienstzeitenanrechnung. Ähnliches gilt beim EWR-Psychologengesetz sowie beim EWR-Psychotherapiegesetz.
Es ist einerseits schon richtig, dass die EU mit der Schweiz bilaterale Verträge abschließt, allerdings möchte ich kritisch erwähnen, dass ich andererseits das Gefühl habe, dass die Schweiz dabei sehr gut ausgestiegen ist, was mir auch Fachleute bestätigen. Ich meine damit die gesamten bilateralen Verträge. Was mich auch interessieren würde – ich konnte es bisher leider nicht in Erfahrung bringen –, ist, ob die Schweiz dieses Gesetz auch schon umgesetzt hat oder ob das noch offen ist.
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