BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 96

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBI. Nr. 145/1988, geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

25. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (119 und 179/NR sowie 6799 und 6826/BR der Beilagen)

26. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundes­republik Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (12 und 180/NR sowie 6827/BR der Beilagen)

 

Präsident Hans Ager: Wir gelangen nun zu den Punkten 25 und 26 der Tages­ord­nung, über welche die Debatte gleichfalls unter einem abgeführt wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 25 und 26 hat Frau Bundesrätin Herta Wimmler übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

 

Berichterstatterin Herta Wimmler: Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissen­schaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundes­republik Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich.

Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.