Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 80

Viertens: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was­serwirtschaft über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2004 gemäß § 9 LWG.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach der Beratung der Vorlage am 4. November 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusam­men­gezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Gruber das Wort. – Bitte.

 

13.46

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Wie wir schon mitbekommen haben, geht es um die Grünen Berichte 2001 und 2002. Vorweg ein Dankeschön von unserer Fraktion der §-7-Kommission, sprich: den Beamten, für das umfangreiche Nachschlagewerk und für die Empfehlungen an die Agrarpolitik.

Gerade eine längerfristige Planbarkeit ist für unsere bäuerlichen Familienbetriebe not­wendig, damit auch künftig die bäuerlichen Einkommen gesichert und der ländliche Raum in seiner Vielfalt erhalten werden kann. Die Zukunft unserer Familienbetriebe wur­de von den Agrarpolitikern – allen voran von unserem Landwirtschaftsminister Jo­sef Pröll – durch folgende Maßnahmen abgesichert: Aufrechterhaltung der Quoten­regelung für Milch bis 2015, Aufrechterhaltung der Interventionspreise auf bestehen­dem Niveau, Abschwächung der vollständigen Entkoppelung sowie Aufstockung der Mutterkuhquote um 50 000 Stück und schließlich und endlich – auch mein Stecken­pferd – der Agrardiesel durch die Steuerreform 2005, was heute auch der Bundeskanz­ler erwähnt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind Zukunftsperspektiven des Landwirtschafts­ministers zur Sicherstellung der multifunktionalen, flächendeckenden Landwirtschaft.

So, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt erlauben Sie mir, ein paar Sätze über die Vergangenheit, nämlich über die Jahre 2001 und 2002, zu sprechen. Es werden ja die Nachredner meiner Fraktion, die auch alle sehr große Experten sind, dann auch noch dementsprechend berichten.

Die Grünen Berichte 2001 und 2002 bieten insgesamt ausführliche Informationen über die Produktions-, Markt- und Einkommensentwicklungen in der Land- und Forstwirt­schaft im Jahre 2001 und 2002 und ziehen Bilanz hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Die Einkommenssituation der österreichischen Bauern hat sich im Jahr 2002 nach einem positiven Jahr 2001 rückläufig entwickelt. Die Einkünfte aus Land- und Forst­wirtschaft wiesen mit 21 389 € je Betrieb und 13 685 € je Familienarbeitskraft im Jahr 2002 im Bundesmittel einen Rückgang von 7 beziehungsweise von 6 Prozent gegen­über 2001 auf. Hauptursache für den Einkommensrückgang waren die starken Einkom­mens­einbußen bei Schweinen infolge der erheblich gesunkenen Erzeugerpreise ge­gen­über dem Vorjahr. Die Forstwirtschaft hatte auf Grund des gestiegenen Holzein­schlages bessere Erträge als 2001. Es sollte auch nicht in Vergessenheit geraten, dass das Jahr 2002 von regionalen Dürre- und enormen Hochwasserschäden geprägt war, die sich auch auf die Einkommenssituation der Land- und Forstwirte ausgewirkt haben.

Wie dem neuen Grünen Bericht weiters zu entnehmen ist, investierten die bäuerlichen Betriebe im Jahre 2002 insgesamt 6,8 Milliarden €, wovon der Industrie und dem Ge­werbe rund 3,5 Milliarden € zugute kamen. Förderungsgelder für die Land- und Forst-