Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 120

Ich finde, der Bericht ist sehr informativ, aber die Konsequenzen daraus sehe ich ein­fach nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

15.55

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Gudenus, genügen Ihnen 6 Minuten?

Ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.

 

15.55

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Die Frau Präsidentin fordert mich zu etwas auf, was mit „Sechs“ zu tun hat, und zwar mit 6 Minuten. Ich komme der Aufforderung nach. (Heiterkeit.)

Es geht um die Berichte über die soziale Lage: den Sozialbericht 1999 und den Sozial­bericht 2001. Insbesondere von Bedeutung zu sein scheint mir im Sozialbericht 1999, dass die Vorbereitung des Kindergeldes schon andiskutiert worden war, sodass dies dann auch tatsächlich eingeführt werden konnte.

Im Jahre 1999 wurde auch die Kriegsgefangenenentschädigung für die Wiederaufbau­generation eingeführt. Ich gebe zu – und viele von uns wissen es –, es ist ein geringer Betrag, den diese Aufbaugeneration bekommt, und er wird sehr streng dem Gesetz nach ausgezahlt, ganz anders als bei denjenigen, die dem Versöhnungsfondsgesetz unterliegen.

Das Armutskapitel für die Vierjahresperiode von 1994 bis 1997 umfasst 240 000 Men­schen, die langzeitarmutsgefährdet waren, davon damals 80 000 mit akuter Langzeit­armut.

Zum Sozialbericht 2001 – 2002: Wir haben vor wenigen Minuten gehört, dass der Meilenstein dieses Sozialberichts das Kinderbetreuungsgeld ist. Ob es jetzt die ÖVP an sich reißt oder die FPÖ (Bundesrat Schennach: Die Mutterschaft!), oder ob wahr­scheinlich glücklicherweise auch SPÖ und Grüne sagen, das ist eine Idee, die uns allen zugute kommt: Wir haben es alle gemacht. Ich glaube, wir haben es alle geschaf­fen, wenn auch Vaterschaft und Mutterschaft bei den Freiheitlichen gemeinsam in einer Partei sind. Aber ich freue mich, wenn es die anderen für sich arrogieren: Das zeigt, es ist ein gutes Werk! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wurde in dem Zeitraum auch die Behindertenmilliarde für 22 000 Menschen, die in 700 Projekten unterstützt werden, geschaffen. Es wurde die Familienhospiz stark betont und unterstützt. Es wurde die Erstellung eines gesamtösterreichischen Gesund­heitsplanes ermöglicht, es wurden Gruppenpraxen eingeführt, die für die medizinische Betreuung der österreichischen Bevölkerung sicherlich von Bedeutung sind.

Die damalige Seuche BSE – heute redet ja niemand mehr davon – war etwas, was uns auch hier im Hohen Haus stark beschäftigt hat. Das wurde vorbildlich bekämpft, zum Nutzen der österreichischen Bauern, zum Nutzen der österreichischen Konsumenten und auch zum Nutzen derjenigen, die unsere Produkte exportiert haben, welche dann im Ausland konsumiert worden sind.

Die Errichtung einer Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ist ein weiterer Schritt gewesen, der sich in dieser Zeit besonders auszeichnet.

Die Sozialausgaben über den Zeitraum beider Berichte liegen relativ konstant zwi­schen 28 und 29 Prozent. Österreich liegt damit sehr gut, im europäischen Vergleich im oberen Mittelfeld und knapp über dem EU Durchschnitt.