Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 80

weiterung noch ausgeht. – Das ist ein Beispiel für eine vertane Chance seitens Österreichs.

In der Frage des Arbeitsmarktes gewinnt man Zeit, maximal sieben Jahre – hoffen wir, dass es schneller geht –, aber ich denke, auch diesbezüglich hätte man schon vorar­beiten können, anstatt die Zeit so knapp werden zu lassen. Vor allem – kommt mir oft vor – wird hier auch ignoriert, dass diese neuen Mitgliedsländer keine Bedrohung dar­stellen, sondern dass diese auch einen neuen Markt für Österreich eröffnen. Das sind ja nicht nur potentielle Arbeitsuchende, sondern auch potentielle Konsumentinnen und Konsumenten.

Es sind früher viele Firmen in Wien angesiedelt gewesen, um von hier aus den Markt im Osten zu betreuen. Viele dieser Firmen haben ihre Firmensitze schon verlegt und sind bereits im Osten. – Auch da, glaube ich, hat Österreich nicht schnell genug reagiert.

Besonders amüsant finde ich auch: Im Nationalrat gab es einen Antrag der Grünen, der von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. Der einzige Inhalt dieses Antrags war, dass Abkommen mit der Tschechischen Republik, die eine nähere Kooperation zur Folge gehabt hätten, die schon lange beschlossen wurden, endlich umgesetzt werden sollten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. – Das wäre eine Chance gewesen. Sie wurde zumindest pro forma schon genutzt, wurde aber eben nie umgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nichts tut so weh wie eine verpasste Chance. Insofern, habe ich die Befürchtung, ist die Erweiterung für Österreich tatsächlich ein schmerzhafter Prozess. (Beifall bei den Grünen.)

12.57

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hagen. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.57

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir hier ein gutes Gesetz beschließen. Eine Passage, die mir auf Grund der Osterwei­terung äußerst wichtig zu sein scheint, ist, dass unser Arbeitsmarkt nicht über­schwemmt wird.

Fakt ist, dass mir persönlich diese EU-Osterweiterung etwas zu schnell gekommen ist. Die neuen Beitrittsstaaten sind meiner Ansicht nach in Bezug auf den Arbeitsmarkt noch nicht reif genug, den westlichen Hochlohnländern Paroli zu bieten, und das heißt: Natürlich wird ein Ansturm auf unsere Arbeitsplätze erfolgen! Ich meine, dass hier auch die Gewerkschaften zu Recht gewarnt haben, dass das zu erwartende Potential an Arbeitskräften, die natürlich zu wesentlich günstigeren Konditionen arbeiten und den hier etablierten Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen, noch nicht überschaubar ist. Es ist daher richtig, dass man Regeln setzt, dass man sagt, man braucht eine Über­gangsfrist.

Ich möchte Ihnen nur ein kleines Beispiel erzählen. Ich kenne aus einem netten Wein­lokal hier in Wien eine slowakische Angestellte, die mir erzählt hat, wie sich das Lohn­niveau in ihrem Heimatland entwickelt hat. Fakt ist, dass der bevorstehende Beitritt zur EU die Preise in der Slowakei schon im Vorhinein in die Höhe getrieben hat, das Lohnniveau aber nicht gestiegen ist. Es besteht nur die Aussicht darauf, dass das irgendwann geschieht. Das bedeutet, die Bürger dort stecken – auf Deutsch gesagt – in der Schere zwischen Armut und Wohlstand und haben ein großes Problem. Natürlich werden sie versuchen, vor allem jene im grenznahen Bereich, hier in Öster-