Wünscht jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Die Berichterstattung wünscht auch kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend das Produktpirateriegesetz 2004.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des
Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist
die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 16 Anfragen, 2187/J bis 2202/J, eingebracht wurden.
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Ich möchte noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ab der heutigen Sitzung die Reden nicht mehr schriftlich zur Korrektur übermittelt werden, sondern dass Sie Ihre vom Stenographenbüro bereits korrigierte Rede nur mehr per E-Mail erhalten. Gemäß § 65 Abs. 2 der Geschäftsordnung haben Sie dann die Möglichkeit, stilistische Korrekturen vorzunehmen und diese gemäß einer Vereinbarung der Präsidialkonferenz binnen einer Woche per E-Mail an das Stenographenbüro zu retournieren.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Mittwoch, der 9. Juni 2004, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 7. Juni 2004, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.12 Uhr
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