BundesratStenographisches Protokoll740. Sitzung / Seite 14

den rückwirkend auf das Jahr 2004 berechnet. Man hat also die Zahlen von 2004 ver­wendet, um die Armutsgefährdungsschwelle für dieses Jahr zu berechnen.

Da das Leben teurer wird, gibt es Prognosen, die Folgendes besagen: Nach aktuellen Zahlen – also nach dem, was die Menschen jetzt ausgeben müssen – liegt diese Ar­mutsgefährdungsschwelle nicht mehr bei 848 €, sondern bei 885 €. Das ist schon ein schöner Unterschied! Wir haben ja vorhin gehört, dass es hier um Pensionen in einer Höhe geht, in der wirklich jeder Euro zählt, alle 5 € einen Unterschied ausmachen. Da sind dann noch 4,95 Prozent als Abzüge für Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen; das heißt also, diesen Bezieherinnen und Beziehern bleiben netto 690 € im Monat.

Das heißt, auf den Punkt gebracht: Wer Ausgleichszulage bezieht, hat im Jahr 2007 im Monat 68,50 € weniger zur Verfügung, als eigentlich die Armutsgefährdungsschwelle betragen würde. Immerhin betrifft das, wenn man auch die Haushaltsangehörigen die­ser Bezieherinnen und Beziehern dazurechnet, 265 000 Menschen in Österreich.

Wir sind sehr dafür, dass diese Zulage erhöht wird. Das ist ein richtiger Schritt. Es ist aber eben nur ein Schritt, und es ist kein Schritt, der die Armut in Österreich tatsächlich beseitigen könnte. Hier wird noch einiges nötig sein. Ich kann nur meinen Ausdruck der Hoffnung vom letzten Mal wiederholen: Ich bin recht gespannt darauf, was wir von der SPÖ hören werden. Wir werden uns das gut anschauen, und wir werden uns auch gut anschauen, was von den Versprechungen, was von den Aussagen in der Praxis übrig bleibt.

Ein Punkt geht aber gar nicht – um das so kurz zu sagen –: Die Einmalzahlung, die wir letztes Mal beschlossen haben, wird für die Bezieherinnen und Bezieher der Aus­gleichszulage nicht gelten. Das spart dem Staat 13,8 Millionen € – aber auf wessen Kosten, muss man sich überlegen! Hier geht es um Menschen, die ganz wenig Geld zur Verfügung haben, hier geht es um die Ärmsten. Hier noch einmal einzusparen, das halte ich nicht für vertretbar.

Das Problem der Einmalzahlung haben wir ja schon letztes Mal diskutiert: Sie wird nicht in die weitere Pensionserhöhung eingerechnet, und das ist schon ein prinzipielles Problem. Aber wenn es schon eine Einmalzahlung gibt, dann sollte es sie für alle ge­ben, auch für diese Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichszulage. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

12.37

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile es ihm.

 

12.37.45

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Dass wir diese Erhöhungen machen können, damit sind wir alle sehr, sehr einverstanden und begrüßen es. Herr Staatssekretär, es ist angenehm, als Bürger in Österreich – vor allem als Bürgermeister – mitzuerleben, dass wir in Öster­reich eine Verbesserung der Situation herbeiführen. Auch wenn es nur kleine Schritte sind, aber es geht kontinuierlich voran.

Wir haben festgestellt – und da bin ich bei Frau Kollegin Neuwirth –, dass wir in Öster­reich alle Jahre mehr Millionäre haben. Aber was den untersten Bereich unserer Mit­bürger angeht – vor allem sind das sehr alte oder ältere Mitbürger, die große Ver­dienste haben; wir feiern auch immer die 50- und 60-Jahre-Jubiläen –, liebe Freunde, auf die hat man vergessen! Gerade wir Bürgermeister wissen ganz genau, wo draußen die Probleme sind. Wir versuchen, in unserem Bereich zu helfen, so gut es geht.