gen, dass beim letzten Rat im Juni alle Innenminister der 27 EU-Staaten beschlossen haben, ebenfalls diesem Prümer Vertrag beizutreten. Voraussetzung dafür ist, dass die Beschlussfassung in den Parlamenten der verschiedenen Nationen durchgeführt wird. – Absolut positiv!
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Todt zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Wie viele und welche strafbaren Handlungen konnten aufgrund des auf dem Prümer Vertrag basierenden vollständigen Datenaustausches zwischen Österreich und Deutschland bereits aufgeklärt werden?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Ich habe bereits erwähnt, dass wir in diesem halben Jahr 4 060 Treffer gehabt haben, wo man festgestellt hat, dass es gleiche DNA-Profile gibt. Das heißt, irgendeine Tätergruppe wird festgenommen, und wenn der Verdacht besteht, dass die Täter unter Umständen noch mehr Straftaten begangen haben, und in Österreich keine vergleichbaren Daten zur Verfügung stehen, tauscht man die Daten mit Deutschland aus – und wenn es einen Treffer gibt, dann wird diese Spur weiter verfolgt.
Ich darf Ihnen aber auch berichten: Falls kein Treffer erzielt wird, werden die personenbezogenen Daten nicht abgefragt. Das ist eine Vereinbarung im Rahmen des Prümer Vertrages.
Ich habe bereits ein Beispiel erwähnt, und es gibt auch mehrere Beispiele, aber jetzt schon eine Statistik auflegen zu können, das ist derzeit nicht der Fall.
Präsident Manfred Gruber: Danke sehr, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wird immer über die Problematik des Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten diskutiert. In diesen Schengen-3-Vertrag oder Prümer Vertrag sind derzeit sieben Länder inkludiert. – Gibt es konkrete Verhandlungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten, diesem Schengen-3-Vertrag beizutreten, und wenn ja, welche sind das?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Diese unterschiedlichen Geschwindigkeiten befürworte ich im Prinzip nicht, aber gerade in diesem Fall war es notwendig, dass Österreich aufgrund der Vorreiterrolle mit anderen Staaten diese Kooperation beginnt, diesen Vertrag letztlich auch ratifiziert hat, um eben den Innenministern Ergebnisse zu präsentieren. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir alle Innenminister davon überzeugen können, dass das eine ganz sinnvolle Möglichkeit der Zusammenarbeit ist, dass wir damit die internationale Kriminalität hervorragend bekämpfen können. Alle Innenminister haben ja zum Prümer Vertrag gesagt, damit das in den Rechtsbestand der Europäischen Union übernommen wird, und sie werden sich auch darum bemühen, dass in den 20 EU-Staaten, die diese Beschlussfassung noch nicht durchgeführt haben, letztlich das Parlament die Zustimmung erteilen soll.
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundesminister.
Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 1559/M-BR/2007. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Schennach, um Verlesung der Anfrage.
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