Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
13.53
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nationale Sicherheitsrat, aber auch der Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik wird im Hinblick auf die Evaluierung und die Beurteilung sicherheitspolitischer Fragen sicherlich mehr und mehr an Bedeutung gewinnen.
Es geht hier um außenpolitische Angelegenheiten, aber vor allen Dingen auch um sicherheitspolitische Fragen im Hinblick auf den internationalen Terrorismus, auf die komplexen Rahmenbedingungen, die sich dadurch ergeben, um Fragen im Hinblick auf die organisierte Kriminalität, aber vor allen Dingen auch um nationales und internationales Krisenmanagement. Die Republik Österreich ist auch hier im Rahmen der Europäischen Union, aber auch der NATO-Partnerschaft, verstärkt eingebunden.
In diesem Zusammenhang geht es um ganzheitliches Denken, um interdisziplinäre Problemlösungen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Ich glaube, dass mit dieser Gesetzesmaterie neuerlich eine Verbesserung zustande gekommen ist, denn die Parlamentarier, auch die des Bundesrates, sind hier verstärkt eingebunden.
Wenn wir an die Attentate in Madrid 2004, aber auch in London 2005 denken, dann muss man konstatieren, dass Europa leider keine Insel der Seligen mehr ist. Es wird also diesbezüglich gelten, sich entsprechend zu verhalten.
Ich zitiere aus einem Beitrag zu einer Tagung, die in Innsbruck stattgefunden hat, in dem es folgendermaßen heißt:
Vor allem aber gilt es, sich der Gefährlichkeit des internationalen Terrorismus bewusst zu werden, ohne Ängste entstehen zu lassen, aber auch hier rational und kontrolliert ohne Furcht an die Dinge heranzugehen. Es ist besser als Angst zu haben und hier die Kontrolle zu verlieren, das Gesetz des Handelns zu haben.
Dieses Zitat stammt aus einer internationalen Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Innsbruck, und ich möchte es an den Schluss meiner kurzen Ausführungen stellen.
Es ist sehr wichtig, diese Herausforderung, die wir als Europäer haben, anzunehmen. Dabei ist dieses Gesetzeswerk mit den Möglichkeiten, die damit geschaffen werden, diese Gremien rasch einzuberufen und rasch zu handeln, sicherlich ein weiterer guter Schritt.
Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Gesetzeswerk die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.55
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
13.55
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn
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