Beginn der Sitzung: 13.01 Uhr
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich eröffne die 762. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 761. Sitzung des Bundesrates vom 21. Oktober 2008 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. Wolfgang Erlitz, Monika Kemperle, Reinhard Todt, Dr. Franz Eduard Kühnel und Martin Preineder.
Trauerkundgebung
aus Anlass des Ablebens von
Dr. Helmut Zilk und Karl Sekanina
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Meine Damen und Herren! (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.) Fast auf den Tag genau vor einer Woche ist eine der markantesten Persönlichkeiten des politischen Lebens, der langjährige Wiener Bürgermeister Dr. Helmut Zilk, verstorben. Helmut Zilk war ein Politiker von besonderem Format. Er hat durch Jahrzehnte die Politik und das öffentliche Leben auf eine unverwechselbare und sehr eigenständige Art beeinflusst und geprägt. Sein Wirken als Journalist, Bildungspolitiker und Bürgermeister von Wien ist in dieser seltenen Kombination einzigartig. Als unbestechlicher und nicht bequemer Homo politicus wird Helmut Zilk in Erinnerung bleiben.
Wir betrauern jedoch auch den ehemaligen Bundesminister für Bauten und Technik Karl Sekanina, der genau am Tag seines 82. Geburtstages verstorben ist. Vor 45 Jahren – im Oktober 1963 – entsandte der Wiener Landtag Karl Sekanina in den Bundesrat. Über die Politik hinaus wurde Sekanina der breiten Öffentlichkeit als Präsident des Österreichischen Fußballbundes bekannt.
Unsere Anteilnahme gilt bei beiden Verstorbenen insbesondere deren Angehörigen. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.)
Ich danke Ihnen für die Trauerminute. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Erklärung aus Anlass des 90-jährigen Bestehens der Republik
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Aus Anlass des heutigen Datums möchte ich – auch im Namen des momentan verhinderten Präsidenten Weiss – mit ein paar geschichtlichen Daten und Gedanken an die Ausrufung der Republik und die damit zusammenhängenden Ereignisse vor 90 Jahren erinnern.
Am 21. Oktober 1918 versammeln sich die deutschsprachigen Abgeordneten des 1911 gewählten Abgeordnetenhauses aus den deutschen Kronländern, dem Sudetenland, Schlesien, Südmähren und den deutschen Sprachinseln und konstituieren sich als „Provisorische Nationalversammlung des selbständigen deutsch-österreichischen Staates“.
Die Provisorische Nationalversammlung beschließt in ihrer zweiten Sitzung, am 30. Oktober 1918, also genau heute vor 90 Jahren, eine demokratische Verfassung und setzt – parallel zur noch amtierenden kaiserlichen Regierung – eine Regierung aus Deutschnationalen, Christlichsozialen und Sozialdemokraten ein.
Der provisorischen Verfassung zufolge übt die Provisorische Nationalversammlung von nun an „die oberste Gewalt des Staates Deutschösterreich“ aus, und zwar selbst die gesetzgebende Gewalt. Die Regierungs- und Vollzugsgewalt hingegen wird durch einen Ausschuss, der die Bezeichnung „Deutschösterreichischer Staatsrat“ trägt, ausgeübt.
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