Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir hätten im Prinzip kein Problem damit, der AUA, um die Liquidität für die nächsten Monate zu garantieren, diese 500 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Die AUA ist an sich ein gutes Unternehmen, wie auch die letzte Statistik beziehungsweise Untersuchung gezeigt hat. Sie ist eines der pünktlichsten Flugunternehmen in Europa.
Wir kritisieren auch nicht, dass Sie heute mit Mehrheit diese 500 Millionen beschließen, aber Sie sollen dafür selbst die Verantwortung tragen, denn die Fehler, die zu dieser Destabilisierung des Unternehmens geführt haben, liegen in Entscheidungen der Politik in den letzten Jahren.
Es geht nicht nur um 8 000 Beschäftigte der AUA, sondern letztlich um weit über 60 000 Beschäftigte rund um den Flughafen Wien, wenn wir den Flughafen Wien und die AUA zusammennehmen. Wir wissen derzeit nicht, oder es gibt nur Vermutungen, wie hoch die Nettoverschuldung der AUA mit Ende 2008 sein wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber sie wird – ich danke für die Zurufe –, das wissen wir, zwischen 1,1 und 1,2 Milliarden € liegen.
Was sind die Entscheidungen der Politik, die dazu geführt haben? – Zum einen wurde das AUA-Management nicht gut ausgewählt. Da muss man sich schon fragen, wer es denn zu verantworten hat, dass es rund um die AUA und letztlich rund um die ÖIAG ganz offensichtlich unfähige Manager gab. Warum gab es denn allzu willfährige Manager, die zum Beispiel auf Wink der Politik seinerzeit, als die AUA noch positiv war, die Lauda Air zu einem viel zu überhöhten Preis teuer aufgekauft haben? Das war das erste Mal, dass die AUA ins Trudeln kam. Und das war nicht, weil die AUA gesagt hat, wir wollen sie kaufen, sondern weil die Politik gesagt hat: Jetzt kauft ihr sie! – Und damit ging der Weg nach unten los.
Wenn Sie diese 500 Millionen € heute hier
beschließen, dann wissen Sie noch nicht einmal, ob die EU aus
Wettbewerbsgründen dem ihre Zustimmung geben wird. Sie
hat der 200-Millionen-Spritze zugestimmt, aber ob diese 500-Millionen-Spritze,
die Sie heute logischerweise – aufgrund der vielen Fehler der Politik
mit dem von ihr ausgesuchten Management – beschließen,
überhaupt halten wird, ist ungewiss.
Ich hoffe, dass sie halten wird. Aber Sie sind in der Regierung und Sie müssen diese Schritte jetzt rechtfertigen, so, wie Sie es rechtfertigen mussten – und damals hat, glaube ich, der größere Koalitionspartner Gift und Galle gespuckt –, als Herr Michaelis in die ÖIAG eingesetzt wurde, dessen Qualifikation jedoch von Anfang an umstritten war.
Dann kam ein Herr Ötsch, der noch vor gar nicht allzu langer Zeit die AUA als saniert erklärt hat – als saniert! Und innerhalb eines Jahres, nicht einmal eines Jahres seit dieser Erklärung sind wir bei einem Minus von einer Milliarde – und das bei bestverdienenden Managern, bei deren Abgang man auch noch eine glatte Million flüssiggemacht hat.
Das ist schon eine Frage. Sie geben heute Steuergelder für Abfertigungen von unfähigen Managern aus, es wurden entsprechende Mittel ausgegeben. Deshalb noch einmal: Ich habe kein Problem damit und ich kritisiere heute die Regierung nicht dafür, dass sie versucht, diese 500 Millionen für die Liquidität zur Verfügung zu stellen. Aber ich kritisiere dieses Spiel, diese Verzahnung von politischer Verhaberung mit einem Management, das zuvor all diese Probleme ausgelöst hat.
Ich hoffe für diese Regierung, dass wettbewerbsrechtlich diese 500 Millionen halten werden. Das sind, wenn man die 200 Millionen abzieht, letztlich nur 300 Millionen; im
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