17.54

Bundesrat Ing. Bruno Aschenbrenner (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Plop, da fällt er um, der Gangster, und keiner hat es mitbekommen. James Bond hebt seine schallgedämpfte Waffe, bläst den Rauch von der Mündung, und man hat wieder das Gefühl, schallgedämpfte Waffen töten schnell, leise und effizient.

All das ist nur ein Märchen. Vielmehr handelt es sich hierbei um, wie es auch im Gesetz steht, eine Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles, um ein höchstmögliches Maß an Gesundheitsschutz zu erreichen. Die Schallwellen des durch den Schuss verursachten Lärms gelangen über das Mittelohr zum Innenohr, wo sich die Sinneszellen befinden. Bei der Schussabgabe einer Jagdwaffe kommt es zu Werten von über 150 Dezibel und Schalldruckspitzen unter drei Millisekunden. Diese führen durchaus zu irreversiblen Schäden der Haarsinneszellen.

Schallmodulatoren verringern je nach Bautyp und Ausführung diese Lärmspitzen um bis zu 35 Dezibel. Somit wird ein Wert erreicht, der unter dem medizinisch kritischen Wert von 137 Dezibel liegt. Ein schon vergleichsweise niedriger Schalldämpfungswert von 20 Dezibel ist gleichbedeutend mit einer Reduktion des Schalldruckes um nahezu 90 Prozent. Es ist also für die Jägerinnen und Jäger, welche das Weidwerk aktiv und regelmäßig ausüben, mit dieser Gesetzesänderung ein wesentlicher Beitrag für sie und ihren vierbeinigen Jagdbegleiter zur Gesundheitsförderung erreicht worden, der mich persönlich, da ich selbst praktizierender Jäger und Jagdaufsichtsorgan bin, sehr freut.

Das ist auch die Schaffung der Regelung zum Führen einer Faustfeuerwaffe während der Ausübung der Jagd. Vor allem bei Nachsuchen von wehrhaftem Wild, wie es schon angesprochen wurde, etwa nach Wildunfällen, kommt es immer wieder zu sehr gefährlichen und brenzligen Situationen, vor allem im Siedlungsgebiet, aber auch in unwegsamem Gelände. Es handelt sich durchaus auch immer wieder um im Zuge von Verkehrsunfällen angefahrenes Wild. Es ist nicht immer der Jäger durch das Abgeben des Schusses schuld an einer Nachsuche.

In diesen Situationen ist ein gezielter Schuss mit Langwaffen oftmals nicht möglich. Der Schuss ist aus Sicht der Sicherheit für den Menschen, aber auch, um unnötiges Tierleid zu verhindern, mit Faustfeuerwaffen effizienter möglich.

Geschätzte Damen und Herren! Begrüßenswert ist ausdrücklich, dass künftig nicht nur die Organe der öffentlichen Sicherheitsdienste, sondern auch Mitglieder der Justizwache und der Militärpolizei ohne gesonderten Nachweis des Bedarfs einen Waffenpass erhalten können. Gefährdete Berufsgruppen brauchen Unterstützung und Rückhalt aus der Politik, und mit diesem Waffengesetz setzen wir ein klares Zeichen, dass wir sie nicht im Stich lassen, wie auch ein klares Zeichen gesetzt wird, wenn es um die Ausweitung des Waffenverbotes für bestimmte Drittstaatsangehörige geht.

Für manche sind die Stichwaffen, die sie bei sich tragen, ein Teil ihrer Persönlichkeit, für die Mitmenschen stellen sie allerdings eine große Gefahr dar. Die tragischen Zwischenfälle in Innsbruck und Steyr in den letzten Wochen, bei denen junge, unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben, zeigen ganz klar, wie notwendig dieses Waffenverbot ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Neben der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, die die strenge Regelung in Bezug auf halbautomatische Schusswaffen mit großen Magazinen ebenso beinhaltet wie die Neukategorisierung, mittels derer Waffen mit glattem Lauf, sogenannte Flinten, in die Kategorie C übergeführt werden, wird auch dem Gutachtertourismus ein Riegel vorgeschoben. Persönlich halte ich die Wartefrist bei psychologischen Gutachten, wenn diese nicht positiv ausfallen, für sehr lobenswert. Die Wartezeit von einem halben Jahr sowie die zehnjährige Sperre nach drei negativen Gutachten, die es bisher nicht gab, geben Sicherheit.

Geschätzte Damen und Herren! Alles in allem ist das eine gelungene Gesetzesänderung mit klarem Bekenntnis zu mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung und Wertschätzung für die öffentlichen Wachen, aber auch für mehr Gesundheit für unsere praktizierenden Jägerinnen und Jäger, was mich persönlich sehr freut. Ein großer Dank an unsere Bundesregierung! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.59

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich erteile es ihm.