1. Punkt

Erklärung der Bundeskanzlerin und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung

Präsident Ingo Appé: Wir gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung.

Ich begrüße die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Vizekanzler und alle weiteren anwesenden Mitglieder der Bundesregierung nochmals recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Bevor ich der Frau Bundeskanzlerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die von der Frau Bundeskanzlerin und dem Herrn Vizekanzler abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.

Ich darf nun der Frau Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Erklärung betreffend die neue Bundesregierung das Wort erteilen.